Antisemitismus-Resolution: Bekenntnis zum Autoritarismus

Die Verabschiedung der Antisemitismus-Resolution ist ein weiterer Schritt Deutschlands nach rechts. Das Problem ist dabei selbstverständlich nicht, dass Antisemitismus bekämpft werden soll, sondern die Gleichsetzung von »jüdischem Leben« mit israelischen Staatsinteressen. Der Resolution zufolge sollen Organisationen, »die das Existenzrecht Israels infrage stellen, zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen«, nicht mehr finanziell unterstützt werden dürfen. Zudem bekennt sich die Resolution zur Ausschöpfung »repressiver Maßnahmen«, zu Organisationsverboten und der Exmatrikulation von Studierenden.

Das alles ist eine Farce. Auch viele jüdische Intellektuelle sind der Ansicht, dass Israels Besatzungspolitik nur durch internationalen Druck, sprich auch Boykott, beendet werden kann. Jedes Theater, das mit Autorinnen wie Naomi Klein Veranstaltungen organisiert, läuft von heute an Gefahr, seine Finanzierung zu verlieren. Und Organisationen, die einen ethnisch-religiös definierten jüdischen Staat ablehnen, können von deutschen Behörden als antisemitisch eingestuft werden.

Die globale Rechte, die Netanjahu für seinen Krieg gegen Muslime bewundert, berührt die Resolution nicht im Geringsten. Einwanderer hingegen, die für gleiche Rechte aller Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer eintreten, werden der Polizeiwillkür ausgeliefert. Die Resolution ist eine fatale Botschaft zum 9. November.