Ermittlungen gegen RAF: Vorladungen als Druckmittel?

Im Verfahren gegen Daniela Klette sowie die wegen Raubüberfällen weiterhin gesuchten Burkhard Garweg und Volker Staub erhöhen Justizbehörden offenbar den Druck auf deren mutmaßliches Umfeld. Die zuständige Staatsanwaltschaft Verden und die Bundesanwaltschaft sollen dazu laut einem Indymedia-Bericht mehr als 20 Zeugenladungen verschickt und zwei Hausdurchsuchungen vorgenommen haben. Davon betroffen seien allein zwölf ehemalige Mitglieder der RAF, die bis zu 26 Jahren im Gefängnis waren und heute »über 70 Jahre alt« seien.

Vorladungen gingen auch an fünf Personen, die versucht haben, Klette im Gefängnis zu besuchen, heißt es in dem anonymen Posting. Demnach war als Grund für eine Ladung auch mehrmals ein früherer Wohnsitz in der als Symbol linken Widerstands bekannten Hamburger Hafenstraße, »egal wie lange her«, genannt.

Daniela Klette sitzt seit ihrer Festnahme im Februar dieses Jahres in der Justizvollzugsanstalt Vechta in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt schon seit Jahren gegen die 66-Jährige und ihre mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Das Trio soll zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um sein Leben im Untergrund zu finanzieren. Für die Ermittlungen zu mutmaßlichen Terroranschlägen der dritten Generation der RAF, zu der die drei gehören sollen, ist die Bundesanwaltschaft zuständig.

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Die Verfasser*innen des Beitrags auf Indymedia nennen sich »solidarische Freund*innen«. Die Maßnahmen der Justizbehörden sehen sie als gezielte Repression. Bei einer der Durchsuchungen in Hamburg soll die leitende Staatsanwältin Annette Marquardt aus Verden persönlich angereist sein. Auch habe Marquardt versucht, ehemalige RAF-Mitglieder zu bewegen, Garweg und Staub zur Aufgabe zu drängen: »Wir wollen doch kein zweites Bad Kleinen«, soll die Staatsanwältin laut dem Posting gesagt haben. Sollte der Satz so gefallen sein, wäre er wohl eine Anspielung auf die gescheiterte Verhaftung von Wolfgang Grams 1993, die mit dessen Erschießung endete.

Auf nd-Anfrage bestätigte die Staatsanwaltschaft Verden, dass die Vorladungen und Durchsuchungen »im Zusammenhang mit den noch andauernden Fahndungsmaßnahmen nach den beiden gesuchten Beschuldigten erfolgt« seien. Dass ehemalige RAF-Mitglieder gezielt in den Fokus genommen werden, erklärte die Behörde mit der Notwendigkeit, mögliche frühere Aufenthaltsorte der Gesuchten aufzuklären. »Die Maßnahmen werden von hier insgesamt als erfolgversprechend bewertet«, so ein Sprecher zu. Auf die Frage nach der genauen Anzahl der Vorladungen oder Durchsuchungen verweigerte er die Auskunft.

Die Indymedia-Autor*innen vermuten hinter der »Ladungswelle« auch den Versuch, die politische Situation vor dem kommenden Prozess auszutesten. Vor zwei Wochen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Daniela Klette erhoben, nun muss das Landgericht Verden über die Zulassung entscheiden. Ihr wird im Zusammenhang mit 13 Raubüberfällen versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz sowie versuchter und vollendeter schwerer Raub vorgeworfen. Klette hat die meisten Vorwürfe zurückgewiesen.