Wahlprogramm der Unionsparteien: Selbstbestimmung zersägen

Was CDU und CSU laut ihrem Wahlprogrammentwurf in der nächsten Legislaturperiode vorhaben, dient als Einfallstor für rechtsextreme Weltanschauung und Politik. Medienberichten zufolge wollen die Unionsparteien am Abtreibungsparagrafen 218 festhalten und Transfrauen den Schutz in Frauenhäusern verwehren; das Gendern gehört sowieso verboten und das Selbstbestimmungsgesetz, welches seit Inkrafttreten im November bereits tausende trans-, inter- und nichtbinären Menschen vor Erniedrigung bewahrt hat, will Friedrich Merz höchstpersönlich rückabwickeln.

Die passende Überschrift im Wahlprogramm wäre: »Wir fördern Frauen- und Queerfeindlichkeit«, der Untertitel: »Damit bedienen wir einen ideologischen Kern der extremen Rechten«. Denn während die Frage nach Herkunft die eigene Gruppe nach außen abgrenzt, bestimmen Ideen rund ums Geschlecht, wie diese Gruppe im Innern auszusehen hat. Beiden Aspekten – Volksgemeinschaft und Geschlecht – ist gemein, dass von einer vermeintlichen Natürlichkeit ausgegangen wird. Die hetereosexuelle Kernfamilie ist aber genauso wenig ein naturgegebenes Faktum, wie die Überlegenheit bestimmter Ethnien über andere.

CDU und CSU schreiben ihr Wahlprogramm in einem gesellschaftlichen Klima, in dem der offene Hass auf queere Menschen und die Gewalt gegen Frauen neue Höhepunkte erreichen. Im Schnitt kam es vergangenes Jahr fast jeden Tag zu einem Femizid in Deutschland und die Angriffe und Störversuche bei CSDs nahmen diese Pride-Season ein neues Ausmaß an. Forschende warnen: Auf Basis des Queerhasses wächst gerade eine neue Generation junger Neonazis heran. Sie fühlen sich bestärkt durch die gesellschaftlich zunehmende LGBT-feindliche Rhetorik. Wo die nur herkommt? Beweisstück Nr. X: das Wahlprogramm von CDU und CSU.