Berlin: Kotti sicher anders sicherer

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel nennt die Polizeiwache am Kottbusser Tor einen »Erfolg«. Denn Anwohner*innen könnten dort aus ihrer Sicht alle Beschwerden loswerden: »über Verwahrlosung, über Verdreckung, aber natürlich auch über offenen harten Drogenkonsum«, sagt sie. Es gehe darum, sich am Kotti sicher zu fühlen: »Und genau diese Sicherheit gewährleisten die Sicherheitsbehörden und darunter natürlich die Polizei Berlin Tag und Nacht«, meint Slowik Meisel. Sie gibt aber auch zu: Die Kriminalität hat nach Einrichtung der Wache nicht abgenommen.

Nicht alle, die von Sicherheit sprechen, meinen damit immer dasselbe. Ganz sicher gehören etwa ein Dach über dem Kopf, tägliche Mahlzeiten und Zugang zu Bildung und Gesundheit zu einem Leben in Sicherheit. Diejenigen, denen das fehlt, meint die Polizeipräsidentin sicher nicht, wenn sie von Sicherheit am Kotti spricht.

Die neue Polizeiwache macht den Kotti also nicht sicherer, sie wacht nur über die herrschende Ordnung, wo der Staat bestimmt, wer als Gefahr und wer als Gefährder gilt. Niemand sagt, dass es keine Gewalt am Kottbusser Tor gebe oder dass harter Drogenkonsum und der Profit damit kein Problem seien.

Immer besser verkauft sich eine Politik, die als Antwort auf die auch in Kreuzberg existierenden gesellschaftlichen Schieflagen mehr Repression und mehr Überwachung fordert. Nicht im Namen der Sicherheit aller, sondern um das Sicherheitsgefühl derer zu wahren, die jetzt schon viel sicherer leben als die vermeintlichen Problemmacher am Kottbusser Tor.