AfD pflegt rechtsextreme Kontakte

Mehrere AfD-Mitglieder sollen sich mit Mitgliedern der rechtsradikalen Gruppe »Junge Tat« aus der Schweiz getroffen haben, darunter der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp und die Landtagsabgeordnete Lena Kotré. Das haben Recherchen des Netzwerks Correctiv ergeben.

»Beim Treffen ging es unter anderem um ›Remigration‹«, erklärte Dominik Schuhmacher, Sprecher des Bundesverbandes Mobile Beratung. »Lena Kotré plädierte dafür, eingebürgerten Deutschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen.« Kotré wolle Ausweisungen auch dafür nutzen, erläuterte Schuhmacher, um Wahlen zu beeinflussen: Wenn Menschen etwas wählen, was ihr nicht passe, sollten sie des Landes verwiesen werden.

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Das Treffen sei ein weiterer »Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD und deren engen und auch internationalen Verbindungen in den außerparlamentarischen rechtsextremen Untergrund«, sagte Matthias Quent, Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal und Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. In der Schweiz sei die Gruppe »Junge Tat« ziemlich aktiv, und ihre Bedeutung wachse durch internationale Vernetzungen, erklärte Quent in einer Mitteilung. »Nach Angaben der Bundesregierung ist diese Gruppe auch mit Personen verbunden, die einer möglichen Nachfolgebestrebung der in Deutschland verbotenen ›Blood & Honour‹-Division zugerechnet werden können«. Schon 2021 bezeichnete der Schweizer Inlandsnachrichtendienst die »Junge Tat« als Gruppe mit erhöhtem Gewaltpotenzial, so Quant. Auch die europäische Polizeibehörde Europol warne vor dem Zusammenschluss.

Martina Renner, Mitglied der Linken im Bundestag, verweist auf das »rechtsextreme Um- und Vorfeld« der AfD, das von der Partei »wie selbstverständlich in ihre ›Kampagnen‹ gegen eine vermeintliche Umvolkung und als Verbündete im Kampf gegen die Demokratie und ihre Vertreter eingebunden« werde. Dies müsse auch in einem Verbotsverfahren gegen die AfD betrachtet und bewertet werden, erklärte Renner.

»Das demokratische Mäntelchen der AfD ist so löcherig, dass überall das alte Nazi-Braun sichtbar wird.«

Maria Schmidt Bündnis Widersetzen

Die AfD sei »der parlamentarische Arm der militanten Nazi-Szene«. Zu diesem Schluss kommt nach der Correctiv-Recherche die Sprecherin des Bündnisses Widersetzen, Maria Schmidt. »Das demokratische Mäntelchen der AfD ist so löcherig, dass überall das alte Nazi-Braun sichtbar wird.« Widersetzen ist ein bundesweites Aktionsbündnis, das Proteste und zivilen Ungehorsam gegen den AfD-Bundesparteitag am 11. und 12. Januar in Riesa ankündigt hat.