Budapest-Komplex: Danke, Antifa!

Ein Dutzend Menschen, viele sehr jung, werden im »Budapest-Komplex« wegen Aktionen gegen Rechtsextreme in die Illegalität gezwungen. Sie sind untergetaucht, da ihnen für angebliche Körperverletzungen in Ungarn drakonische Urteile drohen. Weil diese Angriffe geplant gewesen seien, sollen die Aktivist*innen 24 Jahre unter verschärften Bedingungen absitzen. Das ist ein Vierteljahrhundert und selbst bei einer Zweidrittelstrafe länger als das, was im deutschen Rechtssystem als »lebenslänglich« gilt.

Selbst wenn die Vorwürfe zuträfen, offenbaren die geforderten Strafen eine beispiellose Gesinnungsjustiz. Denn die Kerkerhaft soll verhängt werden, weil die Beschuldigten sich in einer Vereinigung mit »linksextremem Gedankengut« zusammengeschlossen hätten. Dass Deutschland dabei mitmacht, dazu Schlupflöcher in der europäischen Rechtshilfe ausnutzt und Gerichtsbeschlüsse ignoriert, ist ein Skandal. Eigentlich gehören deutsche Behörden deshalb auf die Anklagebank.

Der Rechtsruck in Europa macht fassungslos. Aufmärsche wie der »Tag der Ehre«, bei denen NS-Uniformen und Devotionalien offen getragen werden, wären in Deutschland derzeit verboten. Doch unter einer blau lackierten faschistischen Regierung könnten derartige Versammlungen bald als »Meinungsfreiheit« durchgewinkt werden. Es ist also mehr als legitim, diesem Treiben etwas entgegenzusetzen. Gut, dass auch dieses Jahr wieder am zweiten Februarwochenende Busse gegen den »Tag der Ehre« nach Budapest unterwegs sind. Danke, Antifa!