Kuba soll weiter leiden

Der Deal hielt nur sechs Tage. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am vergangenen Montag hat Präsident Donald Trump die Republik Kuba wieder auf die vom US-Außenministerium geführte Liste »staatlicher Förderer des Terrorismus« gesetzt. Kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hatte der Demokrat Joe Biden den Karibikstaat von diesem Stigma befreit und Teile des Helms-Burton-Gesetzes, mit dem 1996 die seit Jahrzehnten gegen Kuba gerichtete Blockade verschärft wurde, für sechs Monate ausgesetzt.

Havanna zeigt sich von Trumps Entscheidung nicht überrascht und bezeichnet diese in einer Erklärung vom Dienstag als »Missachtung der Wahrheit« und »einen Beweis für die gegen die Souveränität, den Frieden und das Wohlergehen der kubanischen Bevölkerung gerichtete Aggressivität des US-Imperialismus«. Man werde Unabhängigkeit und Souveränität weiter verteidigen und sich weder vom sozialistischen Kurs noch von den Anstrengungen zur wirtschaftlichen Erholung abbringen lassen.

Zu den von Biden suspendierten Sanktionen gehörten ein Klagerecht gegen Personen oder Firmen weltweit, die von durch die kubanische Revolution enteignetem Besitz profitieren, sowie Beschränkungen für finanzielle Transaktionen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten. Der Schritt war verbunden mit einer durch Papst Franziskus und die katholische Kirche vermittelten Freilassung von Hunderten auf der Karibikinsel inhaftierten Personen, darunter Dissidenten, als humanitäre Geste.

Der scheidende US-Präsident hatte auch auf anhaltende Kritik von Regierungen in Lateinamerika am harten Kurs gegenüber Kuba reagiert, das eine durch die ungerechtfertigten Handelsbeschränkungen verschärfte Wirtschafts- und Energiekrise erleidet. Infolge der verschlechterten Lebensbedingungen ist die Migration in die USA seit 2022 stark angewachsen. Lob für Biden kam unter anderem von Brasilien, das von einem »Akt der Gerechtigkeit« sprach. Kubas Rolle bei der »Förderung des Friedens, des Dialogs und der regionalen Integration« sei »allgemein bekannt«.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner Trump das unter Barack Obama eingeleitete Tauwetter in den Beziehungen beendet und Kuba 2021 auf die Terrorliste befördert.