EU-Soldaten in der Ukraine: Ein riskanter Plan

Frankreich und Großbritannien schreiten voran. Beim »Gipfel der Willigen« in Paris kündigten Emmanuel Macron und Keir Starmer an, bereits in den nächsten Tagen Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Nicht um zu kämpfen, wie Macron betont, sondern um einen möglichen europäischen Einsatz im Fall einer Waffenruhe vorzubereiten. Auch andere Länder wollen sich beteiligen.

Wie der Einsatz der Soldaten genau gehen soll, ist eine der vielen Fragen, die sich nun stellen. Aus sicherer Entfernung zuzusehen, wie die Ukrainer um ihr Überleben kämpfen, ohne Gefahr zu laufen, involviert zu werden, das kann kaum funktionieren. Russland dürfte die westlichen Soldaten als legitimes Angriffsziel behandeln, so wie seit Kriegsbeginn die Söldner. Und was geschieht, wenn Russland, wie Wolodymyr Selenskyj behauptet, an drei Abschnitten neue Offensiven begänne? Kurz vor dem »Gipfel der Willigen« hatte sich Ihor Schowkwa, Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, noch gegen eine solche Mission ausgesprochen: Jeder Soldat müsse schließlich bereit sein, »an realen Kriegshandlungen teilzunehmen«. In Paris verlieh Selenskyj dieser Forderung noch einmal Nachdruck: »Wir wollen europäische Soldaten, die kämpfen werden, wir wollen keine Friedenstruppen. Wir sprechen von einem Kontingent zur See, an Land und in der Luft. Das ist eine Armee«. Das wollen Briten und Franzosen vermeiden, vorerst.

Bei aller demonstrativ vorgetragenen Geschlossenheit in Paris: Einigkeit herrschte unter den Teilnehmern nicht, Länder wie Deutschland wollen keine Soldaten schicken. Macron und Starmer aber machen ihr eigenes Ding. Mit dem Marschbefehl möchten sie Donald Trump eins auswischen, der mit dem Rohstoffdeal die Ukraine ausbluten lassen will und sich in Europas Namen einen Platz am Verhandlungstisch erkämpfen. Und das, obwohl sie lange kein ernsthaftes Interesse an einer diplomatischen Lösung des Konfliktes in der Ukraine gezeigt haben.