Kriminalstatistik: Fragwürdige Datensammlung

Mit dem Bericht des BKA wird die Entrechtung von Geflüchteten und Marginalisierten legitimiert

Nancy Faeser (SPD, M.), geschäftsführende Bundesinnenministerin, Holger Münch (l.), Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), und Ulrich Mäurer (r.), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik, die unter Fachleuten umstritten ist
Nancy Faeser (SPD, M.), geschäftsführende Bundesinnenministerin, Holger Münch (l.), Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), und Ulrich Mäurer (r.), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik, die unter Fachleuten umstritten ist

Die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist alljährlich Anlass zu Forderungen nach noch mehr Maßnahmen gegen vermeintlich gefährliche Ausländer. Folgerichtig lobte Noch-Innenministerin Faeser die eigenen Verdienste bei Abschiebungen, die sinkende Zahl »unerlaubter Einreisen« und Asylanträge sowie die Ausweitung von Durchsuchungsbefugnissen in Flüchtlingsunterkünften, mehr anlasslose Kontrollen und Messerverbote.

Von Rechten und Konservativen wird all das aber stets als unzureichend kritisiert, die Forderung nach Abschaffung des Rechts auf Asyl ist längst politischer Mainstream. Die Kriminalstatistik ist somit letztlich eine von vielen Datensammlungen, mit denen ein Durchgreifen des Staates gegen Personengruppen ohne Lobby legitimiert werden soll. Denn mit Härte gehen dessen Organe stets auch gegen arme Ladendiebe und Schwarzfahrer vor, während bei der Steuerfahndung das Personal fehlt.

Fachleute kritisieren seit Jahren, dass es sich bei der PKS um eine Statistik erfasster Anzeigen und nicht tatsächlich nachgewiesener Taten handelt. Sie liefert ein verzerrtes Bild, das rechte Influencer, Polizeigewerkschafter und Springer-Presse nutzen, um das Narrativ zu verbreiten, dass in Deutschland niemand mehr sicher sei.

Dabei könnten aus den Daten durchaus sinnvolle Maßnahmen abgeleitet werden: mehr Prävention und Betreuung insbesondere bei Jugendlichen, deren Anteil an Gewaltdelikten zugenommen hat. Arbeit mit Jungen in Sachen Männlichkeitsbilder. Verbesserung der Wohnsituation armer Menschen, unter ihnen viele ohne deutschen Pass. Entsprechende Hinweise liefert das Bundeskriminalamt in der PKS selbst, was man ihm zugutehalten muss.

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