Trump hat Kuba im Würgegriff

Peter Steiniger über eine Blockade, die keine neuen Zölle braucht

Die Preise für viele Lebensmittel sind gestiegen und eine Besserung der wirtschaftlichen Lage Kubas wird durch die US-Blockade erschwert.
Die Preise für viele Lebensmittel sind gestiegen und eine Besserung der wirtschaftlichen Lage Kubas wird durch die US-Blockade erschwert.

Von den durch US-Präsident Donald Trump gegen alle Welt verhängten Zollerhöhungen bleibt das sozialistische Kuba ausgenommen. Eine Geste des guten Willens ist das aber nicht. Der Warenhandel zwischen beiden Ländern ist ohnehin stark limitiert. Die Sanktionen, die Handel, Tourismus und Investitionen auf Kuba massiv behindern, sind weiter in Kraft.

Eine schwere Versorgungs- und Energiekrise befeuert den alten Traum der Contras. Für Carlos Giménez, den einzigen US-Kongressabgeordneten, der in Kuba geboren wurde (fünf Jahre vor der Revolution), tut Trump dafür nicht genug. »Amerika« solle der »mörderischen Diktatur« sämtliche Einnahmequellen nehmen, fordert der Republikaner und falsche Patriot – der Kuba aushungern möchte.

Dieser Wirtschaftskrieg, der mit Menschenrechten und Demokratie begründet wird und der die Lebensbedingungen und sozialen Errungenschaften auf der Insel angreift, zielt auf den Sturz der politischen Ordnung. Dafür stellt sich Washington auch gegen die UN-Generalversammlung, die die US-Blockade regelmäßig verurteilt.

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