US-Justiz: Dem Faschismus zusehen

Wieviel Belege braucht es noch, dass die US-Administration unter Donald Trump den Weg zum Faschismus beschritten hat? Der Fall Mahmoud Khalil hat einen gefährlichen Wendepunkt markiert, dem in den wenigen Wochen nach seiner Festnahme und Verbringung in Abschiebehaft eine regelrechte Lawine von Rechtsverletzungen durch die Polizei- und Migrationsbehörden folgten – allem voran die Chefin des Heimatschutzministeriums Kristi Noem, die sich in Instagram-Manier mit ihrer Rolex vor diesen Verbrechen ablichten lässt.

Zumeist trifft es derzeit Ausländer*innen – das dürfte sich aber bald ändern, denn Trump hat bereits durchblicken lassen dass wie jüngst angebliche venezolanische Gangmitglieder auch US-Gefangene in Folterknäste nach El Salvador gebracht werden könnten. Das nun erfolgte richterliche Plazet zum Fall Khalil ist deshalb nicht nur ein juristischer Fehlgriff – die Entscheidung des Gerichts ist ein Freibrief für eine beispiellose staatliche Repression.

Wenn Kritiker*innen der Unterstützung Israels zu Staatsfeinden erklärt werden, Grundrechte systematisch ausgehöhlt werden und sich die Justiz dem politischen Druck beugt, dann müssen auch vermeintlich »befreundete« Staaten reagieren. Dass die alte und vermutlich auch die kommende Bundesregierung gegenüber den USA lieber eine Politik des Appeasements verfolgt mag daran liegen, dass man hierzulande nach demselben Drehbuch vorgeht – wenn auch in abgeschwächter Form. Die Repression gegen Menschen wegen missliebiger Meinungen, die nicht mit dem Straf- sondern nur dem Ausländerrecht verfolgt werden, sind auch ein Gradmesser für eine Demokratie. In den USA ist dieser längst im Minusbereich.