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Ganz ohne Inklusionsvorhaben
Die Sorgen von Menschen mit Behinderung beim Blick auf die künftige Regierung
Zahlen sagen manchmal mehr als Worte: Derzeit befürworten laut Politbarometer des ZDF lediglich 48 Prozent der Bevölkerung eine Regierungskoalition von CDU und SPD. Menschen mit Behinderung sind, laut einer Befragung der Initiative Aktion Mensch, sogar zu 70 Prozent mit dem Ergebnis der Bundestagswahl unzufrieden. Kein Wunder, denn sie wünschen sich vor allem den Erhalt und Ausbau sozialer Sicherheitssysteme, außerdem barrierefreien Wohnraum und mehr Arbeitsmarktchancen.
Die designierte Bundesregierung plant indes die Abschaffung des Bürgergelds und bleibt, was Inklusionsvorhaben betrifft, in ihrem Koalitionsvertrag vor allem eines: schwammig. Am Arbeitsmarkt will sie bestenfalls Werkstätten fördern. Und die stehen seit Langem in der Kritik, weil sie der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht werden und Segregation manifestieren.
Fortschritte im Bildungsbereich sind auch nicht zu erwarten. Dafür wäre nämlich künftig Karin Prien (CDU) zuständig. Doch sie plante bereits als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, Schüler*innen mit sozial-emotionalem Förderbedarf von Regelschulen an Förderzentren zu verweisen. Inklusive Bildung? Fehlanzeige.
Kein Wunder also, wenn sich Menschen mit Behinderungen nun um ihre Rechte sorgen. Wie wichtig es ihnen ist, endlich ernst genommen zu werden, zeigen die Zahlen von Aktion Mensch. 94 Prozent der Befragten nahmen an den Wahlen teil. Höchste Zeit für die Politik, Inklusion ebenso ernstzunehmen.
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