Die Linke darf nicht vor dem Zentralrat der Juden einknicken

Nach der Entscheidung der Linken, sich bei der Antisemitismus-Definition künftig an der »Jerusalemer Erklärung« statt an der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) zu orientieren, hat der Zentralrat der Juden die Partei scharf attackiert. Via Bild-Zeitung forderte Zentralratspräsident Schuster sogar, keine Bündnisse mit der Linken mehr einzugehen.

Auch wenn stimmt, dass Betroffene in der Regel am besten wissen, was Diskriminierung ist, wäre es fatal, wenn die Linke in dieser Frage einknicken würde. Denn erstens fordern viele jüdische Diaspora-Organisationen genau das Gegenteil. Sie lehnen die IHRA-Definition ab, weil diese jede Kritik am religiös-ethnischen Fundament Israels als »antisemitisch« brandmarkt. Und zweitens sind in dieser Frage auch Palästinenser Betroffene. Denn die IHRA-Definition wird von Israel als Instrument genutzt, um sich gegen Kritik zu immunisieren.

Worüber nicht gesprochen werden soll, sind die völkerrechtswidrigen Vertreibungspläne in Gaza und die Urteile der internationalen Justiz. Die nämlich schreiben verpflichtend vor, jede Kooperation mit israelischen Institutionen einzustellen, die an der Besatzungspolitik beteiligt sind. Das allerdings wäre nach IHRA »antisemitisch«.