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Immergleiche Floskeln
Der Neuanfang bei der FDP bleibt aus
Die Liberalen wurden bei der Bundestagswahl abgestraft – ebenso wie bereits bei den vorangegangenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die FDP kassierte eine Niederlage nach der anderen, und in einigen Regionen ist die so hochmütig auftretende Regierungspartei zu einer Randgruppe degradiert worden.
Nun suchen die Freidemokraten nach Erneuerung. Wie schwer das ist, zeigte die Rede von Christian Lindner auf dem Parteitag am Wochenende. Der Ex-Chef erhielt mit Abstand den meisten Applaus, obwohl Christian Dürr jetzt der starke Mann in der Partei ist und Nicole Büttner zur neuen Generalsekretärin gewählt wurde. Auffallend bei ihr ist das Sprechen in inhaltsarmen Phrasen.
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Am Ende des Parteitags drängt sich der Eindruck auf, dass es zwar neue Gesichter gibt, doch die Bereitschaft zur Selbstreflexion fehlt. Gewiss, die Partei steht noch immer für »Fortschritt«, »Innovation«, »Wachstum« und »tolle Bildungskonzepte«, wie Büttner betonte – es sind dieselben Schlagworte wie eh und je. Mit Selbstkritik tat sich die FDP schon unter Lindner schwer, und das scheint auch weiterhin ihr Problem zu sein. Noch immer scheint innerhalb der liberalen Führungsclique die Einsicht vorzuherrschen, dass die Wähler die Agenda aus Steuersenkungen, weniger Bürokratie und Entlastungen für die Wirtschaft nur nicht begriffen hätten.
Die FDP zeigte sich auf diesem Parteitag wenig verändert: Sie ist weiterhin streitlustig, arrogant und ihrer Stammklientel verpflichtet. Große Erwartungen hat Dürr demzufolge auch nicht mit der Ankündigung geweckt, ein neues Grundsatzprogramm ausarbeiten zu wollen. Denn was ist davon zu erwarten, wenn sie sich zwar einen Neuanfang auf die Fahnen schreiben, aber offenbar nicht bereit sind, diesen zu vollziehen?
Abschreiben sollte man die Partei aber trotzdem nicht. Sie ist schließlich noch immer eng mit der Wirtschaftselite verbandelt. Und mit dieser Basis im Rücken ist ihr ein politisches Comeback zuzutrauen, wie es ihr zuletzt 2017 unter Lindner gelungen war. Zudem dürfte das Ampel-Debakel in vier Jahren weniger präsent sein – was der Partei neue Chancen eröffnen könnte.
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