Stichwahlen in MV: Demokratie auf tönernen Füßen

Kein AfD-Landrat in MV – in diesen Zeiten ist das schon ein Grund zum Feiern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig freute sich am Sonntagabend, dass bei den Stichwahlen in drei Landkreisen im Nordosten »Demokraten« gewonnen hätten und die »AfD gestoppt« worden sei. In einem Landkreis, Parchim/Ludwigslust, hatte Schwesigs SPD-Genosse Stefan Sternberg seinen Landratsposten schon im ersten Wahlgang erfolgreich verteidigt.

Doch wenn Experten der AfD bescheinigen, »klarer Wahlverlierer« zu sein, hat das etwas von Realitätsverweigerung. Denn in Mecklenburg-Vorpommern ist die völkisch-nationalistische Partei bei der Bundestagswahl im Februar mit 37 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Und ihre Normalisierung ist im Nordosten weit vorangeschritten. Allianzen mit der CDU zwecks Beseitigung politischer Konkurrenten von links und Demokratieabbau sind in Kreistagen Alltag. Jene CDU-ler, die jetzt auch dank der Unterstützung durch Grüne, SPD und Linke die AfD-Konkurrenz aus dem Feld schlagen konnten, hatten ihren Anteil am Rechtsruck der eigenen Partei. Sie sahen bislang den Ähnlichkeitswettbewerb mit der AfD als Mittel gegen deren unaufhaltsames Erstarken an. Und erklärten Flucht und Migration zum größten Problem, statt etwas für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung oder des ÖPNV zu tun. Ob der Schreck des Kopf-an-Kopf-Rennens von Amtsinhaber und AfD-Konkurrentin in einem Kreis oder des AfD-Sieges im ersten Durchgang im anderen bei der CDU zum Umdenken führt, bleibt abzuwarten.