Nächste Zündstufe im Ukraine-Krieg

Die Regierungserklärung von Friedrich Merz hatte Hoffnung gemacht: auf ein Mindestmaß an Vernunft in der deutschen Außenpolitik. Der neue Kanzler hatte betont, Deutschland wolle die Ukraine weiter militärisch unterstützen, aber nicht selbst Kriegspartei werden. Genau diese Grenze wäre mit der vom CDU-Kanzler nun angekündigten – beziehungsweise bereits als vollzogen bezeichneten – Aufhebung der Reichweitenbeschränkung beim Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine gegenüber Russland endgültig überschritten. Denn dies ist nichts anderes als eine praktische Vorbereitung auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, der einzigen deutschen Waffe, für die die bisherige Einschränkung erforderlich wäre. Würde sie bereitgestellt, erhöhte dies die Gefahr einer territorialen Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die EU drastisch. Dabei will man genau dieser Eskalation doch angeblich mit der Hunderte Milliarden Euro schweren »Ertüchtigung« des deutschen und europäischen Militärs vorbeugen.

Die Grünen erweisen sich wieder einmal als informelles Regierungsmitglied, das Druck auf den etwas zögerlichen Koalitionspartner SPD macht und den Kanzler auffordert, endlich »den Taurus« an Kiew zu liefern. Natürlich immer betonend, dass man nur so das Sterben von Zivilisten in der Ukraine beenden könne. Dabei verfügt die Ukraine längst über weitreichende Waffensysteme aus den USA, Frankreich und Großbritannien, die sie bei Gegenangriffen auf russische Stützpunkte einsetzt. Den Krieg hat das nicht beendet. Dazu kann es nur kommen, wenn es eine Einbeziehung Chinas in eine diplomatische Offensive gibt. Denn Peking hat kein Interesse an Russlands Eroberungskrieg.