G7-Erklärung: Zurechtgebogene Fakten

Nicht ein Wort zur Mäßigung an Israel, das den Iran völkerrechtswidrig angegriffen hat. Nur die übliche Feststellung, dass Israel jedes Recht habe, sich zu verteidigen. Ein Statement, das aufgrund seiner Selbstverständlichkeit so banal ist, dass es sich die G7-Staaten hätten sparen können. Der knappe Inhalt der gemeinsamen Erklärung ist nicht nur dürftig, sondern eine Formel, die zu jedem Zeitpunkt hätte beschlossen werden können. Die selbsternannten Herren des globalen Nordens sehen großzügig darüber hinweg, dass dieser Krieg einen klaren Aggressor hat – wie auch im Fall der Ukraine, wo man nicht müde wird zu wiederholen, dass es sich um einen Angriffskrieg Russlands handele. Die Erklärung habe die »eklatante Aggression Israels« gegen den Iran ignoriert, kritisierte der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai.

Im Falle Israels scheint diese simple Feststellung, die auch durch völkerrechtliche Expertise gestützt wird, keine Anwendung zu finden. Das internationale Recht wird zurechtgebogen, wie man es braucht; sachlich fundierte Hinweise, dass der Iran derzeit nicht über Atomwaffen verfüge, vom Tisch gewischt. Wenn die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard der US-Regierung Ende März erklärt, nach Einschätzung der US-Geheimdienste baue der Iran derzeit keine Atombombe, zählt das heute nicht mehr: »Es ist mir egal, was sie gesagt hat«, sagte Trump. Er selbst denke, der Iran sei »sehr nah dran« gewesen, eine Atombombe zu haben. Glaubt man israelischen Regierungen, hätte der Iran schon vor 10 oder 20 Jahren eine Atombombe haben müssen.