Zaun am Görlitzer Park: Berliner Senat der Symbolpolitik

In fünf Jahren Legislaturperiode machen die meisten Politiker*innen im Berliner Abgeordnetenhaus vor allem eines: große Gesten, um uns Berliner*innen vorzugaukeln, die Probleme in der Hauptstadt anzugehen. Man nennt es auch Symbolpolitik.

Um soziale Probleme zu lösen, braucht es sicher mehr Zeit als fünf Jahre, aber vor allem braucht es den politischen Willen dazu. In einer Stadt, in der die Mieten weiter steigen, die Löhne stagnieren und die soziale Infrastruktur kaputtgespart wird, gibt es immer mehr Menschen, die in Krisen leben. Krieg und Klimakollaps, die viele Menschen auch nach Berlin treiben, tun ihr Übriges.

Krise bedeutet meistens Gewalt. Niemand leugnet, dass es ein großes Problem ist, wenn Menschen sich selbst oder andere verletzen. Niemand will, dass Berliner*innen im öffentlichen Raum wie ÖPNV oder in Parks nicht sicher sind.

Der schwarz-rote Senat zeigt, dass er nicht ernsthaft an einer Lösung dieser Probleme arbeitet, sondern eben lieber auf Symbolpolitik setzt. Weder der Zaun um den Görlitzer Park, der nun gebaut wird, noch das angekündigte Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr schaffen die Sicherheit, die wir brauchen.

Die Lösungen für diese Probleme formulieren Sozialarbeiter*innen, Anwohner*innen, Aktivist*innen sowie wahrhaft an Menschenrechten interessierte Politiker*innen seit Jahrzehnten. Zuallererst Mieten runter, Löhne rauf. Drogenkonsumräume ausbauen, Gewaltpräventionsangebote nicht kürzen, sondern ausbauen. Und um die Probleme an der Wurzel zu packen: selbstverständlich dieses Gesellschaftssystem abschaffen, das Mensch und Natur ausbeutet.