Ein Gipfel für Trump

Trump befielt, die Nato folgt. Wie erwartet hat das westliche Kriegsbündnis auf seinem Gipfel in Den Haag die massive Erhöhung der Militärausgaben der Mitgliedsländer auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschlossen. US-Präsident Trump hatte im Falle einer Nichtzustimmung mit einem Rückzug seines Landes aus der Nato gedroht. Ein Szenario, das die abhängigen Europäer aufschrecken und einknicken ließ.

Vor allem in Osteuropa war die Freude über die neue Aufrüstung groß. »Wir müssen die Nato zu früherer Größe führen«, kommentierte Litauens Präsident Gitanas Nausėda. Gemeinsam mit den anderen Ländern der sogenannten Ostflanke will Litauen entlang der russischen Grenze einen neuen Eisernen Vorhang mit einem Todesstreifen aus international geächteten Landminen errichten. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete eine russische Bedrohung als Grund für den tiefen Schluck aus der Militarismus-Flasche. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht im Geldregen lediglich den Anfang. Nun müsse man die Kriegswirtschaft schnell ausbauen, so Rutte.

Allerdings wollen nicht alle Nato-Länder beim neuen Waffenrausch mitmachen. Neben der Slowakei gehört Spanien zu den prominentesten Gegnern der Fünf-Prozent-Ausgaben.

Bereits vor dem Gipfel war klar, dass die Ukraine trotz der Anwesenheit von Wolodymyr Selenskyj eine Nebenrolle spielen wird. In der Abschlusserklärung wurde das Land nur einmal erwähnt, im Zusammenhang mit weiterer Unterstützung. Nato-Chef Rutte sagte, er hoffe auf Waffen im Wert von 50 Milliarden Euro für die Ukraine in diesem Jahr. An einen Sieg gegen Russland scheint man aber nicht mehr glauben. Sowohl Merz als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließen durchblicken, dass der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Damit würden die Europäer erneut Trump entgegenkommen, der die Situation in der Ukraine als »völlig außer Kontrolle geraten« bezeichnete und mehr Engagement forderte.