Investitionsgipfel: Der Gipfel des Bösen

Schon die Ankündigung las sich wie ein »Best of Böse«. Unionskanzler Friedrich Merz würde sich im Kanzleramt zu einem sogenannten »Investitionsgipfel« treffen, mit Vetreter*innen von Siemens, Deutsche Bank, Axel Springer und rund 60 weiterer Unternehmen, hauptsächlich großer Dax-Konzerne. Angestoßen hatten das Ganze die beiden erstgenannten Unternehmen mit ihrer Initiative »Made for Germany« (»Für Deutschland gemacht«). Der Initiative geht es um Wachstum, Stimmung und das Investitionsklima – kurz: PR oder auch Öffentlichkeitsarbeit für die Industrie und den Kanzler. Neue Investitionen wurden auf diesem Gipfel kaum beschlossen, sondern mit viel Pomp jene verkündet, die die Firmen bereits als wirtschaftlich geplant hatten. Aus gutem Willen legen Konzernbosse schließlich keine Investitionen fest. Kleinere Unternehmen oder Gewerkschaften waren auf dem Gipfel nicht vertreten.

Dabei ließen sich derlei PR-Veranstaltungen wunderbarst auch von Arbeiter*innenvertretungen nutzen. Zum Beispiel könnte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, Investitionen fordern, die mit der ökologischen Transformation kompatibel sind und so nachhaltig Arbeitsplätze schaffen. Oder mehr Mitbestimmung bei strategischen Entscheidungen, wie sie hier offenbar nicht gegeben war. Vassiliadis stellt sich dagegen hin, verlangt – nicht zum ersten Mal – »mehr Standortpatriotismus« und redet so Großkonzernen und der Rechten nach dem Schnabel. Vertretung der Arbeiter*innen, Fehlanzeige.