Der Boss regelt das

Donald Trump hat sich vorgenommen, den Vereinigten Staaten wieder zu ihrem Recht als Weltmacht Nummer Eins zu verhelfen. Um seinem Land die dafür nötige ökonomische Basis zu sichern, hat er dem Rest der Welt Zölle angedroht und diese Drohung mit einem Angebot garniert: Wer tut, was Trump will, für den sinken die Zölle wieder. Nun liegen die ersten vorläufigen Verhandlungsergebnisse vor und es zeigt sich: Der US-Präsident hat einige Erfolge vorzuweisen.

Japan zum Beispiel muss künftig für Exporte in die USA 15 Prozent Zoll zahlen. Zusätzlich schafft Tokio einen 550 Milliarden schweren Investitionsfonds, der in den USA anlegt und 90 Prozent seiner Profite dort belässt. Daneben verpflichtet sich Tokio, 100 Boeing-Flugzeuge zu erwerben und für einige Milliarden Dollar mehr Reis und Rüstungsgüter aus den USA zu kaufen.

Indonesien muss für Lieferungen in die USA einen Zoll von 19 Prozent zahlen und gewährt US-Gütern gleichzeitig Zollfreiheit. Zudem streicht es eine geplante Daten-Steuer für US-Tech-Konzerne, kauft in den USA für 15 Milliarden Dollar Flüssiggas, für drei Milliarden Flugzeuge und für 4,5 Milliarden Agrargüter. Für den Import von Autos, Nahrungsmitteln und Pharmaprodukte gelten künftig nicht mehr die indonesischen Produktstandards, sondern die US-amerikanischen – das freut die US-Konzerne.

Für die Philippinen steigt der US-Zoll auf 17 Prozent, das Land schafft seinerseits seine Zölle auf US-Produkte ab und kauft den Vereinigten Staaten mehr Soja, Weizen und Pharmaprodukte ab. Auch Vietnam lässt künftig US-Güter zollfrei importieren, erhält aber seinerseits einen Zoll auf Exporte in die USA von 20 Prozent – für weiterverarbeitete Güter aus »nicht-marktwirtschaftlichen Ländern«, sprich China, werden sogar 40 Prozent fällig. Zudem muss Vietnam für drei Milliarden Dollar Agrarprodukte in den USA einkaufen. Und laut Medienberichten hat auch die EU inzwischen eingelenkt. Europas Ausfuhren in die USA werden künftig mit 15 statt nur mit fünf Prozent Zoll belegt.

Export in die USA – ein Privileg!

Mit den Zöllen setzt Trump erfolgreich durch, dass der Zugang zum riesigen US-Markt kein Recht ist, sondern ein Privileg, für das gezahlt werden muss. Eingeführt wird ein globales Tribut-System, wobei noch unklar ist, wer diesen Tribut am Ende bezahlt – die ausländischen Exporteure durch Umsatz- oder Gewinneinbußen oder die US-Verbraucher durch höhere Preise. Wahrscheinlich beide.

Ob die US-Regierung damit ihre Ziele erreichen wird, wird man sehen. Zunächst bleibt festzuhalten, dass Trumps Rechnung aufzugehen scheint: Washingtons Zolleinnahmen sprudeln bereits und finanzieren die Steuersenkungen für Reiche ebenso wie die Aufrüstung der USA. Die Folgen der Zölle auf die US-Ökonomie dürften begrenzt bleiben. Laut aktuellen Prognosen wird die Inflationsrate zwar etwas steigen, aber nicht aus dem Ruder laufen. Die Profite der US-Konzerne sinken etwas, jedoch liegen sie derzeit ohnehin überdurchschnittlich hoch. Das US-Wirtschaftswachstum dürfte etwas leiden. Aber die große Krise wird nicht mehr erwartet. Das zumindest zeigen die Rekordhöhen, auf die die Aktienmärkte gestiegen sind und die eine breit angelegte Spekulation auf den Sieg der USA im globalen Machtkampf widerspiegeln.

Eine globale Allianz gegen die USA hat sich zudem nicht gegründet. Denn ihr fehlt offenbar die Basis, was sich auch beim Gipfeltreffen zwischen der EU und China am Donnerstag zeigte. Die beiden Welthandelsmächte sehen einander eher als Konkurrenten und weniger als Verbündete. Das dürfte auch daran liegen, dass die US-Regierung jede entschiedene Gegenwehr zu bestrafen gewillt ist: Alle Handelsvereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass ihre Ergebnisse dem US-Präsidenten behagen. Er persönlich wird sie quartalsweise begutachten. Planungssicherheit erhält niemand, so Trump-Berater Peter Navarro. »Nichts ist abschließend geregelt, bis der Boss sagt, dass es geregelt ist.«