Friedrich Straetmanns: Kein Anschluss

Dass fast ein Jahr lang ein Staatssekretär im Amt ist, dessen Partei nicht der Regierung, ja nicht einmal dem Parlament angehört, das dürfte eine Einmaligkeit sein. Diese Posse leistete sich bis zu dieser Woche die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um Friedrich Straetmanns, bislang im Schweriner Justizministerium tätig, der jetzt nach langem Hin und Her entlassen wurde. Das Vertrauensverhältnis sei »zuletzt offenkundig nicht mehr gegeben« gewesen, hieß es aus der Staatskanzlei. »Zuletzt« – das ist natürlich eine Untertreibung. Denn Ministerin Jacqueline Bernhardt von der Linken wollte Straetmanns schon im Sommer 2024 loswerden, nachdem er zum Bündnis Sahra Wagenknecht gewechselt war. Doch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) scheute die Kosten für einen hochbezahlten Vorruheständler und hoffte auf eine elegantere Lösung.

Die hatte offenbar auch Straetmanns selbst im Auge. Der aus Bielefeld stammende Jurist und Sozialrichter, der lange Mitglied der SPD war, kam vor 20 Jahren über die WASG zur Linkspartei und war von 2017 bis 2021 deren Bundestagsabgeordneter. Bei der Wahl 2021 verfehlte er wegen des schlechten Linke-Ergebnisses den Wiedereinzug ins Parlament, musste aber nicht lange auf eine Anschlussverwendung warten: die neue Schweriner Linke-Justizministerin holte ihn als Staatssekretär in die rot-rote Landesregierung.

Mag sein, dass ihm dieser Posten im Sommer 2024, als Die Linke in den Umfragen ganz unten war und das BSW ziemlich weit oben, nicht besonders zukunftssicher erschien. Jedenfalls wechselte Straetmanns im August 2024 zur Wagenknecht-Partei; nicht als eines der Gründungsmitglieder, sondern eher als Spätberufener. Aber immerhin noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo das BSW gute Aussichten und womöglich Posten zu verteilen hatte.

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Warum auch immer – niemand in Erfurt und Potsdam wollte Straetmanns für eine der BSW-Regierungsbeteiligungen anheuern. So blieb er in Schwerin, wurde im Dezember auf Wunsch der BSW-Führung sogar zum BSW-Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Eine Blitzkarriere – viele andere BSW-Sympathisanten warten seit anderthalb Jahren darauf, auch nur Mitglied werden zu dürfen. Doch der krönende Abschluss fehlt, denn weil das BSW bei der Bundestagswahl knapp scheiterte, entfiel auch die Berliner Anschlussverwendung für Straetmanns. Auf die hatte wohl auch Ministerpräsidentin Schwesig gehofft.

Der Aufforderung, nach seinem Parteiwechsel als Staatssekretär zurückzutreten, kam Straetmanns nicht nach. Die Anweisung, ihn aus der Entscheidungsebene des Ministeriums zu verbannen, musste seine Ministerin aus dienstrechtlichen Gründen zurücknehmen. So hat Straetmanns, der demnächst 64 wird, die absurde Angelegenheit ausgesessen, bis er in dieser Woche endlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Politisch folgerichtig, für das Land teuer und für ihn ziemlich lukrativ: Bis zu seiner Pensionierung erhält Straetmanns noch jahrelang ein Ruhegehalt von über 70 Prozent seiner Staatssekretärsbezüge.