Knast light für Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro

Seine Anhänger sprechen von Diktatur, dem Ende der Demokratie in Brasilien. Und obwohl viele von ihnen – wie Jair Bolsonaro selbst – doch eine Schwäche für die andere Staatsform haben, meinen sie das kritisch. Denn die angebliche Diktatur trägt statt Uniformen Robe. Das Böse verkörpert für sie der Oberste Richter Alexandre de Moraes, der den bereits mit einer elektronischen Fußfessel überwachten Ex-Präsidenten nun auch an sein Haus knebelt und dessen Mobiltelefon beschlagnahmen ließ.

Moraes verfügte den Arrest des Hauptangeklagten im Verfahren wegen Putschplänen gegen Bolsonaros 2022 gewählten Nachfolger Lula da Silva wegen Verstoßes gegen vom Obersten Gericht verhängte Auflagen. Der Politiker, dem die Nutzung der sozialen Medien untersagt ist, hatte sich am Sonntag in São Paulo per Videocall während einer rechten Demonstration gegen den Prozess zuschalten lassen.

Bolsonaro darf jetzt nur noch seine Anwälte empfangen – aber immerhin in seinem Haus in Brasília statt in spartanischer Untersuchungshaft. Der Fall dieses Privilegierten bringt das Weiße Haus wegen »Menschenrechtsverletzungen« gegen Brasiliens Justiz in Rage. Die US-Regierung will alle dafür Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen. Donald Trumps Wahllüge diente Bolsonaro als Blaupause. Wo kommt man hin, wenn das geahndet wird? Wo bleibt die 4. Flotte? Die fünfte Kolonne, die auf Brasiliens Straßen das Sternenbanner schwenkt und Trump dafür dankt, dass er ihr Land erpressen will, hatte mit wirklichem Lawfare gar kein Problem: Da ging es gegen Lula und die Linke.