Besetzung des Gazastreifens: Logische Folge

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will das umsetzen, was er und rechtsextreme Kreise in Politik und Militär mutmaßlich schon bald nach Kriegsbeginn im Hinterkopf hatten: die vollständige Besetzung des Gazastreifens und anschließende Besiedelung durch jüdische Siedler. Im Grunde ist die jetzige Ankündigung bloß eine logische Folge der Kriegsführung, deren strategisches Ziel nur auf den ersten Blick etwas undurchsichtig erschien, sich nun aber klar abzeichnet. Netanjahu will keine Gefangenen machen, keinerlei Kompromisse eingehen, nur so kann er das durchsetzen, was einem größeren Kalkül entspringt.

Mit der Einverleibung des Gazastreifens in den Staat Israel und perspektivisch auch des Westjordanlands wäre das historische Palästina in den Grenzen des einstmals britischen Mandatsgebiets westlich des Jordan vollständig in israelischer Hand. Die nach Ende des Krieges noch lebenden Palästinenser werden dann wohl über die Grenze in die Nachbarländer getrieben und das Projekt »Groß-Israel« nimmt klare Konturen an in einer Nahost-Region, deren Zukunft die Handschrift israelischer Hegemonieansprüche trägt.

Auch wenn selbst der deutsche Außenminister Israel vor einer Annexion des Westjordanlands gewarnt hat: Wer stellt sich ernsthaft dieser an Völkerrechtsbrüche gewöhnten Regierung in den Weg? Die USA bleiben ihrer Rolle als Schutzmacht treu, US-Sonderbeauftragter Steve Witkoff interessiert sich bei seinen Vor-Ort-Besuchen fast ausschließlich für Israels Sicht.

Von Netanjahus Dissidenten aus Armee und Geheimdiensten ist auch nicht zu erwarten, dass sie dessen Pläne durchkreuzen. Verteidigungsminister Israel Katz versicherte, die aktuelle militärische Kommandoebene Israels werde die »nötigen Entscheidungen« der politischen Führung »professionell umsetzen«.