Silvia Breher: Tierschutz adieu

Der Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die offene Stelle der Tierschutzbeauftragten besetzen – und zwar mit seiner eigenen Staatssekretärin, Silvia Breher (CDU). Begründet hat er dies mit dem Verweis auf Sparmaßnahmen und »Effizienz« bei der Ämterhäufung. Effizient ist das durchaus, wenn man sich lästige Widerworte spart, aber eben nicht sinnvoll.

Laut Tätigkeitsbericht soll die Tierschutzbeauftragte »politisch und fachlich unabhängig« arbeiten und die Regierung beraten und kritisieren. Mit Breher ist beides unmöglich. Sie ist politisch unpassend, da sie als Staatssekretärin des Landwirtschaftsministers dessen Positionen vertritt und sich somit schlecht selbst beraten kann. Und ihre fachliche Kompetenz ist mehr als fraglich, weil sie vor ihrem Einzug in den Bundestag 2017 langjährige Geschäftsführerin des »Landvolks« im niedersächsischen Vechta war – einem landwirtschaftlichen Interessenverband aus dem Zentrum der industriellen Massentierhaltung. Da kann man sich denken, was Breher unter Tierwohl versteht.

Das Argument der leeren Kassen, vor allem nach Steuersenkungen für die Reichen, ist ja mittlerweile das Schweizer Taschenmesser konservativer Politik: überall anwendbar und äußerst nützlich. In diesem Fall wird in neoliberaler Manier ein Amt entkernt, dessen Aufgabe die Kritik sein sollte, um industriefreundliche Politik durchzuwinken. Da wäre es fast besser, der Minister wäre noch »effizienter« gewesen und hätte das Amt komplett gestrichen.