Goldwaage des Sozialstaats

Nicht auf die Goldwaage legen solle man, so der Bundeskanzler, seine drastische Wortwahl, zu der er bisweilen greife oder jüngst auch Sozialministerin Bärbel Bas – die SPD-Politikerin bezeichnete das Gerede vom nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat als »Bullshit«. Sprachlich gemäßigter dürfte es bei der von ihr geleiteten Sozialstaatskommission zugehen, die am Montag ihre Arbeit aufnahm. Bürgerfreundlicher, wirksamer und effizienter soll die Sozialverwaltung nach dem Willen von Bas werden.

Diesem Anspruch können sicher auch die Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden in der Kommission etwas abgewinnen. Langes Warten, bis Leistungen bewilligt sind, ist ein Dauerärgernis von Menschen, die darauf dringendst angewesen sind. Für Besserung braucht es mehr Geld mit Blick auf Digitalisierung und zusätzliches Personal in den Behörden. Zudem auch weniger langwierige Bürokratie – aber während die Wirtschaft mit ihrem Ruf nach Deregulierung überall offene Türen einrennt, bleibt der Sozialbereich außen vor.

Man darf daher gespannt sein, welche Ergebnisse die Kommission bringt und ob diese dann umgesetzt werden. Der von rechten Politikern dominierte Zeitgeist geht in eine andere Richtung: Mehr Kontrolle lautet die Devise. Und die angekündigten Reformen sollen wie einst unter Schröder keine Reformen bringen, sondern Leistungskürzungen, angefangen bei Migranten und Bürgeldbeziehern bis hin zu Krankenversicherten und Rentnern. Diese zahllosen Androhungen sollte man wirklich auf die Goldwaage des Sozialstaats legen.