Bundesetat für 2025: Opposition wirft Koalition Tricksereien vor

Die Opposition hat der schwarz-roten Koalition Tricksereien und Verschleierung im Bundeshaushalt 2025 vorgeworfen. Der nun im Haushaltsausschuss finalisierte Etat sei ein »finanzpolitischer Irrgarten« aus Kernhaushalt und Sondervermögen, sagte der Linke-Finanzexperte Dietmar Bartsch am Freitag in Berlin. Ähnlich äußerte sich der AfD-Haushälter Michael Espendiller, der den Bundeshaushalt als »Wildwuchs« bezeichnete. Der Grünen-Finanzexperte Sebastian Schäfer bemängelte, der Etat setze »nicht die Impulse, die wir in dieser tiefen strukturellen Krise so dringend bräuchten«.

Alle drei Oppositionsfraktionen kündigten an, den Haushalt im Bundestag abzulehnen. Die Haushälter von Grünen, AfD und Linken warfen der Bundesregierung vor, die wahre Schuldenaufnahme zu verschleiern. Zu der im Kernhaushalt veranschlagten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro kämen noch rund 60 Milliarden Euro neue Schulden in den Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur hinzu.

»Da werden die Leute hinter die Fichte geführt«, sagte Bartsch. Die Haushaltsführung des Bundes zeichne sich durch einen »Mangel an Transparenz« aus.

Die Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 waren am Donnerstagabend in der rund elfstündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu Ende gegangen. Die Abgeordneten nahmen an dem Etatentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch leichte Änderungen vor. Das Gesamtvolumen des diesjährigen Kernhaushalts liegt nun bei 502,5 Milliarden Euro – rund 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen waren. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll wie geplant bei 81,8 Milliarden Euro liegen.

Ein leichtes Plus im Vergleich zum Regierungsentwurf ergab sich bei den Investitionen. Diese steigen um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro. Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen vorgesehen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt.

Grünen-Haushälter Schäfer warf der Bundesregierung falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik vor. »Die Chancen, die das Sondervermögen bietet, bleiben sträflich ungenutzt«, sagte der Abgeordnete. »Die Koalition nutzt das Sondervermögen, um Löcher zu stopfen.« Als Beispiel nannte Schäfer, dass »Mittel für die Schiene einfach aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben« würden. »So entstehen keine neuen Investitionen«, kritisierte er.

Der Linke-Politiker Bartsch kritisierte, der Bund mache hohe Schulden, »um die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik zu finanzieren«. Gleichzeitig würden Entwicklungs- und Krisenhilfe nahezu halbiert und Sozialkürzungen angekündigt. »Dieser Haushalt ist auf Unwahrheiten gebaut«, sagte Bartsch. Der Entwurf sei »kein Motor für Wachstum und Wohlstand, sondern ein Freifahrschein für die Rüstungsindustrie«.

AfD-Haushälter Espendiller bezifferte die gesamte Neuverschuldung aus Kernhaushalt und Sondervermögen auf insgesamt 143 Milliarden Euro. Seine Fraktion habe im Haushaltsausschuss rund 1000 Änderungsanträge eingebracht, die aber abgelehnt worden seien. Alleine beim Bürgergeld sieht die AfD laut Espendiller ein Einsparpotenzial von 14 Milliarden Euro im Jahr. Die Zahlungen an die EU sollten um 18 Milliarden Euro gekürzt werden, die Waffenhilfe für die Ukraine solle komplett gestoppt werden.

Die abschließende Debatte über das Haushaltsgesetz 2025 soll nun in der Woche ab dem 15. September im Bundestag stattfinden, ein Beschluss ist für den 19. September geplant. Die Beratungen über den Etat für das laufende Jahr hatten sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar und des Regierungswechsels im Mai massiv verzögert. Grünen-Haushälter Schäfer sprach am Freitag von dem »wahrscheinlich längsten Haushaltsverfahren in der Geschichte unseres Landes«. Bisher läuft in diesem Jahr die sogenannte vorläufige Haushaltsführung.  dpa/nd