Javier Milei in Argentinien: Zum Scheitern verurteilt

Argentiniens ultralibertärer Präsident Javier Milei kommt ins Trudeln, hält aber Kurs. Vergangene Woche wurde er erstmals in seinen knapp zwei Jahren Amtszeit vom Kongress komplett ausgebremst und sein Veto gegen höhere Leistungen für Menschen mit Behinderungen in beiden Kammern überstimmt. Am Wochenende setzte es eine Klatsche bei den Provinzwahlen in Buenos Aires in einer Deutlichkeit, die die Umfragen so nicht vorausgesehen hatten: Mit knapp 34 Prozent der Stimmen lag seine Partei La Libertad Avanza deutlich abgeschlagen hinter der peronistischen Mitte-links-Partei Fuerza Patria, die auf 46 Prozent der Stimmen kam.

Milei und sein Wirtschaftsminister Luis Caputo lassen sich durch die Rückschläge bisher nicht beirren. Nichts werde sich ändern – weder steuerlich noch monetär noch in Bezug auf den Wechselkurs, schrieb Caputo auf X und Milei nahm eine Anleihe bei Winston Churchill: »Erfolg ist nicht endgültig, Misserfolg ist nicht fatal. Was zählt, ist der Mut weiterzumachen.«

Milei mag es an Mut nicht fehlen, wiewohl an Einsicht: Seine Wirtschaftspolitik ist in der ökonomischen Logik zwingend zum Scheitern verurteilt. Die offensichtliche Überbewertung des argentinischen Peso, die der heimischen Industrie global Wettbewerbsfähigkeit raubt und die anhaltende private Kapitalflucht in den Dollar sind exakt der Mix, der 2001/2002 in die bisher größte Krise Argentiniens in diesem Jahrhundert mündete. Es ist keine Frage des Ob, sondern des Wann.