Altbekanntes mit neuen Tönen

Eines muss man Ursula von der Leyen lassen: Sie schafft es immer wieder, der Europäischen Union eine rosige Zukunft vorauszusagen. So auch am Mittwoch, als sie in Straßburg vor dem Europaparlament ihre alljährliche Rede zur Lage der EU hielt. Tenor: Alles wird gut. Trotz Dauerstreits mit den USA, diverser Kriege in der Welt und Umtrieben autokratischer Regierungschefs und rechter Kreise in der EU. Dafür hatte sie auch gleich die Rezepte mitgebracht. Neu sind die allerdings nicht. Neben den üblichen Ankündigungen weiterer Unterstützung für die überfallene Ukraine und der fortgesetzten Aufrüstung Europas ging es – wieder einmal – um Innovationen in Forschung und Entwicklung, eine europäische Künstliche Intelligenz und die Sicherung Europas als Hort der Autoindustrie. Man braucht kein Prophet zu sein, um den großspurigen Ideen ein Scheitern vorauszusagen – so, wie es in der Vergangenheit vielen Ideen der Kommissionschefin erging.

Was auch gesagt werden muss: Von der Leyen konnte ihre Augen nicht mehr vor dem Leid in Gaza und Israels Kriegspolitik verschließen. Die Kürzung von Zahlungen an Tel Aviv, Sanktionen gegen rechtsradikale Minister und die geplante Aussetzung von Handelsvereinbarungen des Partnerschaftsabkommens sind zwar nicht das, was angesichts der Situation in den palästinensischen Gebieten und der fortgesetzten Völkerrechtsverstöße der Netanjahu-Rgierung notwendig wäre. Aber es sind zumindest kleine Schritte. Wenn sie denn auch tatsächlich gegangen werden.