NRW: Linke in allen 53 kreisfreien Städten und Kreistagen

Sind die 5,6 Prozent für die Linke bei den Kommunalwahlen in NRW eine Bestätigung für den seit dem Jahreswechsel stabilen Erfolg in ganz Deutschland?

Na, zumindest ist es das historisch beste Ergebnis in Nordrhein-Westfalen bei Kommunalwahlen, und zu den Landtagswahlen werden wir ja derzeit zwischen sechs und acht Prozent in den Umfragen gelistet. Darauf können wir aufbauen.

Dennoch haben sich viele Genossen bestimmt mehr ausgerechnet, gerade im Revier. Sie nicht?

Also da sind schon sehr gute Ergebnisse dabei. Man darf nicht verkennen, dass wir auf der kommunalen Ebene immer auch viele Klein- und Kleinstparteien sowie Wählervereinigungen haben, an die wir auch traditionell abgeben. Bei Landtags- und Bundestagswahlen sieht das schon wieder ganz anders aus. Wir haben also überhaupt keinen Grund, traurig oder enttäuscht zu sein. Wir sind in allen 53 kreisfreien Städten und Kreistagen vertreten. Das ist ein enormer Erfolg.

Interview

Sascha H. Wagner ist Ko-Landessprecher der Linken in NRW und seit Mai Mitglied des Bundestages.

Was ist jetzt konkret zu tun, da die Linke flächendeckend in die Kreistage und Stadträte einziehen kann? Das Ergebnis ist sicher ein wichtiger Baustein, um in Zukunft mehr zu bewegen in NRW?

Ja, selbstverständlich. Mit dem Ergebnis ist uns viel Verantwortung übertragen worden. Es bedeutet auch, dass wir unseren Kurs mit einer engagierten und glaubwürdigen Sozialpolitik fortsetzen müssen. Die Herausforderungen in NRW sind gewaltig bei den kommenden Transformationsprozessen. Man denke nur an den Stahl und ThyssenKrupp. Dem müssen wir uns stellen.

Insbesondere im Ruhrgebiet ist der eigentliche Gewinner die AfD, die zum Beispiel in Duisburg und Gelsenkirchen in die OB-Stichwahl kommt. Wie ordnen Sie das Abschneiden der Rechten ein?

Es bewahrheitet sich, was wir seit Langem prognostiziert haben. Der Verfall der Infrastruktur, der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge rächt sich gerade in der alten Herzkammer der Sozialdemokratie massiv. Auf Landesebene ist die SPD zu einem Totalausfall geworden und kaum mehr wahrnehmbar, hinzu kommt die desaströse finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Das ist der Nährboden für Braun-Blau. Die Menschen haben das Gefühl des Staatsversagens, und die großen Parteien ziehen keinerlei Konsequenzen daraus. Das ist verheerend. Auch das Infrastruktur-Sondervermögen der Bundesregierung wird auf kommunaler Ebene weitgehend verpuffen. Das wird ein böses Erwachen geben, wenn diese Erkenntnis in den Rathäusern ankommt.

Angesichts der Tatsache, dass es in vielen Städten zu einer Stichwahl um den Chef-Posten im Rathaus kommt, bleibt zu fragen, wieso da nie ein linker Politiker steht. Die politische Gemengelage ist doch so fragmentiert, dass ein charismatischer Linker bestimmt gute Chancen hätte, oder?

Naja, bisher zeigt sich ein flächendeckendes Bild, das man hier doch eher Kandidat*innen in Stichwahlen sehen wird, die schon länger im Amt sind bzw. aus den großen Parteien kommen. Für uns sind aber solche Kandidaturen grundsätzlich ein wichtiger Beitrag im Wahlkampf, weil wir damit unsere Positionen auf den Podien ausführlich darstellen können. Und dafür gilt es, allen ein großes Dankeschön zu sagen. Unsere Kandidat*innen für die Rathausspitzen haben einen tollen Job gemacht.