Nach dem Motto »Schöner Deckeln«

In der Mittagspause schallt sonntags das Lied »I’d like to change the world« (deutsch: Ich möchte die Welt verändern) über den Hof am Berliner Franz-Mehring-Platz. Dort setzte am Wochenende ein Aktivenkongress der Partei Die Linke den Startschuss für eine bundesweite Mietenkampagne. Sie soll sowohl an urbane als auch ländliche Regionen angepasst werden.

In Workshops erhielten Teilnehmer*innen Schulungen, um später vor Ort als Mietenexpert*innen aktiv zu werden. Angemeldet hatten sich mehr als 700 Aktive aus 159 Kreisverbänden. Themenschwerpunkt blieb ein bundesweiter Mietendeckel. Das zeigte sich auch bei der Vorfeldveranstaltung vergangenen Donnerstag, als Die Linke zur »Großen Mietenrally« lud.

»Mein Name ist Jan van Aken und ich finde, es sollte einen Mietendeckel geben.«

Jan van Aken Die Linke

»Mein Name ist Jan van Aken und ich finde, es sollte einen Mietendeckel geben«, leitete der stellvertretende Vorsitzende der Partei die Veranstaltung ein. Die Maßnahme bedeute Sicherheit, so van Aken. Für Mietendeckel gibt es diverse Konzepte. Bei der Linken bedeutet das konkret: keine Mieterhöhungen innerhalb der nächsten sechs Jahre, Deckelung von Neu- und Wiedervermietungen auf Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete, Möglichkeiten für Kommunen, lokale Mietobergrenzen festzulegen, sowie ein Recht auf Mietsenkung, wenn Mieten die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigen. Die ortsübliche Vergleichsmiete errechnet sich aus dem durchschnittlichen Preis für vergleichbare Wohnungen der letzten sechs Jahre.

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Ein weiteres Ziel sei, Deutschlands »Zweite Enteignungspartei« zu werden. Die erste sei die CDU, weil in Bundesländern mit Unionsbeteiligung die meisten Enteignungen für Autobahnbauten stattfänden, so van Aken. Dazu betritt bald darauf Bana Mahmood von Deutsche Wohnen & Co. enteignen die Bühne. Sie stellt einen Gesetzentwurf vor, der zu einem bindenden Volksentscheid zur Enteignung des Wohnkonzerns führen soll. Trotz des positiven Volksentscheids 2021 war diese damals nicht umgesetzt worden.

»Es ist immer noch nicht die Welt, aber immerhin ein Anfang.«

Angelika Mieterin

»Seitdem die Deutsche Wohnen uns übernommen hat, ist immer mehr bergab gegangen«, erzählt Angelika über ihre Realität als Vonovia-Mieterin im Berliner Wedding. 2024 fusionierten die beiden Wohnkonzerne. Angelikas Miete stiegen jährlich, auf Beschwerden gab es keine Reaktionen. Als sich die Kosten der Grünflächen innerhalb von drei Jahren beinahe verdreifachten, beschloss sie, sich zur Wehr zu setzen. Sie fand heraus, welche Zahlungsforderungen rechtens waren, welche nicht, und weigerte sich fortan, zweitere zu bezahlen. Inzwischen hat sie sich mit 20 weiteren Mieter*innen ihres Hauses zusammengeschlossen – von 520. »Es ist immer noch nicht die Welt, aber immerhin ein Anfang«, sagt sie.

Ähnliche Geschichten hört man auf der Rally aus anderen Bundesländern. Der Kampf gegen illegale Mieten und Mietwucher sei aber nur der erste Schritt, betont Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik für Die Linke im Bundestag. Sie führt die Veranstaltung zum Ende des Abends an ihren Anfang zurück: »Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.«