Dobrindt: Erst »Gipfel«, jetzt »Meeting«

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei einer Konferenz in München abermals für eine deutliche Verschärfung der EU-Asylpolitik geworben. Dobrindt erklärte eingeladenen Innen- und Migrationsminister*innen benachbarter Länder, den 2024 beschlossenen EU-Migrationspakt »härten« und Abschieberegeln »schärfen« zu wollen.

An dem Treffen im Hotel »Bayerischer Hof« nahmen Polen, Italien, Luxemburg, die Schweiz, Dänemark, Schweden, Belgien und die Niederlande sowie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner teil. Dobrindt warb dort für »Rückkehrzentren« in Drittstaaten, um ausreisepflichtige Asylbewerber*innen außerhalb der EU unterzubringen. Betroffen wären Personen, die abgeschoben werden sollen, aber nicht in ihr Herkunftsland geschickt werden können.

Nach derzeitiger deutscher Rechtslage wäre eine solche Verbringung aber nicht möglich. Das räumte auch Dobrindt ein. Er wolle aber »die juristischen Möglichkeiten auf europäischer Ebene dafür schaffen«. Dazu betonte Kommissar Brunner, es sei wichtig, dass Deutschland bei dem Thema »weiter Druck« mache.

Zu Dobrindts Vorschlägen gehören auch schnellere Asylverfahren, bei denen Widersprüche und Klagen – die in Deutschland häufig gewonnen werden – keine aufschiebende Wirkung mehr haben sollen. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz, etwa in Form digitaler Übersetzungshilfen, soll die Verfahren weiter beschleunigen. Einreiseverbote nach abgelehnten Asylanträgen sollen künftig unbefristet ausgesprochen werden können – derzeit liegt diese Frist meist bei fünf Jahren.

Zudem sollen ausreisepflichtige Straftäter*innen und als »Gefährder« eingestufte Personen unbefristet in Abschiebehaft genommen werden können. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, wies am Rande des Treffens auf Hindernisse beim Erreichen dieses Ziels hin: Ende Juni habe es in Deutschland weniger als 800 Abschiebehaftplätze gegeben. Insgesamt hätten in Deutschland zu diesem Zeitpunkt etwa 226 000 ausreisepflichtige Menschen gelebt.

Bereits im Juli hatte Dobrindt auf die Zugspitze zu einem »Migration Summit« eingeladen. An diesem Begriff gab es von Frankreich Kritik, denn ein offizieller Gipfel war das Treffen nicht. In München hieß es deshalb nur noch »Meeting«. Trotzdem nahm Frankreich wegen seiner Regierungskrise nicht daran teil.

Begleitet wurde das Treffen von Protesten vor dem Veranstaltungsort in der Münchner Innenstadt. Hunderte Demonstrant*innen kritisierten Dobrindts Vorschläge als inhuman und forderten stattdessen eine Stärkung legaler Fluchtwege.