- Kommentare
- Luxemburg
Einsparungen, doch zu wessen Lasten?
Auch in Luxemburg sollen die Defizite der Krankenkassen mit Sparmaßnahmen behoben werden
Nach der Quadripartite der Krankenkassen, die am Montag dieser Woche tagte (ein Treffen mit Regierung, Gesundheitsdienstleistern und Sozialpartnern – d. Red.), wurde bekannt, dass die Beitragssätze möglicherweise ab 2027 von 5,60 auf 5,85 Prozent angehoben werden könnten, um zu verhindern, dass die Reserve der Krankenversicherung die gesetzlich festgehaltene Mindestgrenze von 10 Prozent der laufenden Ausgaben unterschreiten könnte. Für 2025 wird mit einem Defizit von 118,6 Millionen Euro gerechnet, nachdem 2024 bereits mit einem Fehlbetrag in Höhe von 25,8 Millionen Euro abschlossen wurde.
Die linke Medienlandschaft in Europa ist nicht groß, aber es gibt sie: ob nun die französische »L’Humanité« oder die schweizerische »Wochenzeitung« (WOZ), ob »Il Manifesto« aus Italien, die luxemburgische »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, die finnische »Kansan Uutiset«, der britische »Morning Star« oder »Naše Pravda« aus Prag. Sie alle beleuchten internationale und nationale Entwicklungen aus einer progressiven Sicht. Mit einer Reihe dieser Medien arbeitet »nd« bereits seit Längerem zusammen – inhaltlich zum Beispiel bei unserem internationalen Jahresrückblick oder der Übernahme von Reportagen und Interviews, technisch bei der Entwicklung unserer Digital-App.
Mit der Kolumne »Die Internationale« gehen wir einen Schritt weiter in dieser Kooperation und veröffentlichen immer freitags in unserer App nd.Digital einen Kommentar aus unseren Partnermedien, der aktuelle Themen unter die Lupe nimmt. Das können Ereignisse aus den jeweiligen Ländern sein wie auch Fragen der »großen Weltpolitik«. Alle Texte unter dasnd.de/international.
Die gute Nachricht ist, dass die Regierung sich endlich bequemte, statt der bisherigen 20 Millionen Euro die Kranken- und Mutterschaftsversicherung in diesem Jahr und während der nächsten fünf Jahre mit 59 Millionen Euro im Jahr zu bezuschussen.
Das ist eigentlich viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Krankenversicherung seit 2010 auf mehrere Hundert Millionen Einnahmen verzichten musste, da sich die Regierung einerseits seit 2010 weigert, die Mutterschaftszulage vollständig über den Staatshaushalt zu begleichen, und andererseits die Obergrenze bei beitragspflichtigen Einkommen aufzuheben, sodass die Besserverdienenden im Jahr bis zu 150 Millionen Euro sparen, während die Krankenversicherung sich mit einem Defizit herumschlagen muss.
Nach der Quadripartite teilte die Regierung mit, es seien Wege aufgezeigt worden, um bis zu 140 Millionen Euro im Jahr einzusparen, wobei dies für 60 Millionen kurzfristig erfolgen könnten, zum Beispiel bei Medikamentenverschreibungen, biologischen Analysen und Physiotherapie-Sitzungen.
Wir wollen den Arbeitsgruppen, die sich während der nächsten Monate mit diesen Fragen befassen sollen, keineswegs vorgreifen, aber wenn die Regierung von Einsparungen »über eine medizinische Kontrolle bestimmter Leistungen« spricht, braucht man nicht besonders viel Fantasie, um zu erkennen, dass sich hinter dieser harmlosen Umschreibung möglicherweise Einsparungen auf Kosten der Gesundheit der Schaffenden und Rentner verstecken könnten.
Die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« ist eine marxistisch orientierte politische Tageszeitung in Luxemburg. Die Berichterstattung umfasst alle Gesellschaftsbereiche sowie nationale und internationale politische Ereignisse. Die Zeitung erschien erstmals am 1. Juli 1946. Sie gilt als Zentralorgan der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL). Frieden, Humanismus, sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt, Laizismus, Solidarität, Antirassismus, Antimilitarismus bestimmen die redaktionelle Linie der Zeitung von ihrer Gründung bis heute.
Die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« erscheint in gedruckter Form von Dienstag bis Samstag jeweils mit 12 Seiten.
Andererseits bleibt die Regierung bislang eine Antwort auf die Frage schuldig, wieso die Krankenkassen bis heute gezwungen werden, sich an den Kosten der mobilen und immobilen Investitionen der Krankenhäuser in Höhe von 20 Prozent zu beteiligen, wo doch die Krankenhausplanung in den Zuständigkeitsbereich des Staates fällt.
Dafür aber sollen demnächst Maßnahmen ergriffen werden, um der Verschwendung von Medikamenten und generell dem Missbrauch entgegenzuwirken. Ob damit auch gemeint ist, Transparenz in die Ausgaben der Krankenhäuser zu bringen oder auch Remedur zu schaffen im Bereich der medizinischen Apparate, mit denen die privaten Dienstleister sich bereits heute eine goldene Nase verdienen, entzieht sich unserer Kenntnis.
Die Bereiche, in denen der medizinisch-technische Fortschritt eine Gesundheitsversorgung in neuen dezentralen ambulanten Strukturen ermöglicht, haben inzwischen bekanntlich die Begierden der liberalen Dienstleister geweckt, sodass sie nun sogar die Konvention mit der Krankenkasse aufkündigen werden.
Das hat mit dem Solidaritätsprinzip eher wenig, dafür mehr mit Erpressung einer vollständig überforderten Regierung zu tun, könnte aber leicht dazu führen, dass – sollten alle Stricke reißen – medizinische Dienstleistungen aus finanziellen Gründen nicht mehr für alle Bürger zugänglich sein werden.
Dieser Text ist am 15. Oktober in unserem Partnermedium »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« (Luxemburg) erschienen. Der Beitrag wurde nachbearbeitet und gekürzt.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
