US-Haushaltsstreit: Demokraten kippen im falschen Moment um

Aus der Taktik der Parteiführung der US-Demokraten wird man einfach nicht schlau. Vor einigen Monaten hatten sie einen Übergangshaushalt der Republikaner aus Angst, sonst als nutzlose Blockierer dazustehen, einfach durchgewunken, sich damit aber die Kritik der eigenen Basis eingefangen, der Regierung Donald Trumps nicht genügend entgegenzusetzen. Vor gut 40 Tagen entschieden sie bei der nächsten Runde anders, stellten populäre Forderungen nach einer Sicherung zumindest von Teilen der Krankenversicherung für ärmere Menschen und blieben rekordverdächtig lange standhaft.

Vor nicht mal einer Woche wurde dieser Kurs von Wählern in vielen Bundesstaaten mit Erfolgen an den Urnen unterstützt. Dennoch machten nun acht Senatoren der Partei eine Wende. Sie werden für das Ende des Shutdowns und somit für einen Haushalt stimmen, der an Sozialausgaben spart, um den Reichsten Steuergeschenke zu machen. Als Gegenleistung bekamen sie nur die Zusage, über die Krankenversicherungs-Subventionen gesondert abstimmen zu dürfen. Dass die Republikaner denen dann zustimmen, erwarten nicht mal die umgekippten Senatoren.

Ihr Kalkül scheint zu sein, die Demokraten als Partei der Vernunft darzustellen, in der Hoffnung auf weitere Wahlsiege in einem Jahr. Doch damit stellen sie sich gegen den Willen der eigenen Basis, die schon jetzt eine härtere Gangart gegen Trump fordert. Letztlich beschleunigen jene Mitglieder der Parteiführung damit nur die eigene Abberufung.