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Todesstrafe in Israel: Rassistische Klassenjustiz
Cyrus Salimi-Asl zum Gesetzentwurf für die Todesstrafe in Israel
Die Rechtsextremisten in Israels Regierung wollen die Todesstrafe für arabische »Terroristen«: Wer Israelis »aus rassistischen Motiven« und »mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden«, tötet, soll mit dem Tode bestraft werden, heißt es im Gesetzentwurf. Die Initiatoren zielen auf die Palästinenser, einem jüdischen Attentäter könnte man solche Motive schwerlich vorwerfen. Ein Fall rassistischer Klassenjustiz.
Treiber der Gesetzesinitiative sind Politiker um den Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Der will dem Gericht sogar die Ermessensfreiheit nehmen, heißt: Ein Richter müsste die Todesstrafe verhängen. Ben Gvir wirbt für eine »starke Abschreckung« gegen potenzielle Terroristen. Dabei ist bekannt, dass das Strafmaß die Mordrate nicht beeinflusst. Das Gerede über die »einzige Demokratie im Nahen Osten«, die Israel angeblich sei, ist inhaltslos. Ein wirklich demokratischer Staat kennt keine Todesstrafe. Legale Tötungen sind ein Widerspruch in sich – auch wenn sie ein Staat verhängt.
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