Trump stützt Honduras’ Drogenhändler

Es ist eine Chuzpe ohnegleichen: Der selbsternannte oberste Bekämpfer des Drogenhandels, US-Präsident Donald Trump, hat die Begnadigung des in den USA zu 45 Jahren wegen Drogenhandels verurteilten Ex-Präsidenten Honduras’ Juan Orlando Hernández angekündigt. Eben jenes Hernández, der in seiner Amtszeit von 2014 bis 2022 das Land zu einer Narco-Diktatur entwickelt hat. Mit Narco-Diktatur wird das System charakterisiert, das die Nationale Partei unter Hernández und seinem Vorgänger Profirio Lobo Sosa von 2010 bis 2022 geschaffen hatte. Ein Netzwerk aus Abhängigkeiten, um sukzessive den gesamten Staat unter Kontrolle zu bringen.

Trump geht noch weiter: Er will die Rückkehr der Partei der Narco-Diktatur an die Schalthebel der Regierung in Honduras bei den Wahlen am 30. November erzwingen: Wenn der von ihm bevorzugte Kandidat, Nasry Asfura von der Nationalen Partei, die Wahl nicht gewinnen sollte, wird Honduras die finanzielle Unterstützung der USA entzogen. In Argentinien griff Trump im Oktober ähnlich in die Zwischenwahlen zum Parlament ein. Mit Erfolg: Die Partei seines Schützlings Javier Milei schnitt weit besser ab als vorausgesagt.

Dass es Trump beim sogenannten Kampf gegen die Drogen nicht um die Drogen geht, überrascht freilich niemanden. In der Zeit der Narco-Diktatur war Honduras für Unternehmen ein attraktiver Standort: Kaum Auflagen, kaum Abgaben und im Zweifel wurden Investitionshemmnisse mit Schmiergeld aus dem Weg geräumt. Eine Rückkehr zu solchen Zuständen wäre lukrativ für Deals.

Die amtierende Regierung unter der linken Präsidentin Xiomara Castro hat die Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung (Zede) verbieten lassen und der Oberste Gerichtshof hat sie später gar für verfassungswidrig erklärt. Trump schert sich nicht um Verfassungen, nicht in den USA, nicht in Honduras. So wenig wie um das Völkerrecht bei den »außergerichtlichen Hinrichtungen« auf hoher See in der Karibik und im Pazifik. Bisher ist niemand in Sicht, der ihn stoppen könnte. Für die Welt ist das eine schlechte Nachricht.