Der Senator, der mit der DFL kämpfte

Mit 74 Jahren ist Schluss für Ulrich Mäurer, am Mittwoch übernahm die ehemalige Wehrbeauftragte Eva Högl von ihm das Amt als Bremer Innenensenatorin. Unter den Innenminister*innen war Mäurer nicht der Dienstälteste. Joachim Herrmann von der CSU ist schon seit 2007 im Amt und damit ein Jahr länger als der Bremer, der nun aufgehört hat und erst mal sein Arbeitszimmer und seine Werkstatt aufräumen will, wie er dem »Weser-Kurier« verraten hat.

Ulrich Mäurer ist ein besonderer Innenminister, weil von ihm nicht nur abstruse Vorschläge und Gesetzesverschärfungen in Erinnerung bleiben werden, sondern auch ein Vorstoß, über den leidenschaftlich gestritten wurde. 2014 reichte es Mäurer, die Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen von Werder Bremen zu bezahlen. Bremen führte eine Gebührenregelung ein, nach der gewinnorientierte Veranstalter – faktisch die Deutsche Fußball Liga (DFL) als Ligabetreiberin – an den Mehrkosten für zusätzliche Polizeikräfte bei Risikospielen beteiligt werden sollten.

Mäurer begründete diesen Schritt damit, dass es nicht Aufgabe der Steuerzahler allein sein könne, für millionenschwere Fußballveranstaltungen zusätzliche Polizeieinsätze zu finanzieren. Die DFL wies dies entschieden zurück, verwies auf die staatliche Verantwortung für Sicherheit im öffentlichen Raum und klagte gegen entsprechende Gebührenbescheide. Der Konflikt entwickelte sich zu einem Grundsatzstreit um die Grenzen staatlicher Kostenabwälzung und die Verantwortung kommerzieller Sportveranstalter. 2019 und Anfang diesen Jahres entschieden Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht in Mäurers Sinn. Der Wunsch von Mäurer, noch zu seinen Amtszeiten bundesweite Regelungen zu finden, blieb allerdings unerfüllt.

Zum Abschied in der Bremer Bürgerschaft überreichte ein CDU-Politiker dem Sozialdemokraten einen Mitgliedsantrag. Passen würde das, so schob Bremen unter Mäurer rabiat ab, selbst aus dem Kirchenasyl. Im Abschiedsinterview des »Weser-Kurier« äußert sich der aus Rheinland-Pfalz stammende Jurist dann auch überaus migrationskritisch und spricht von der »unkontrollierten Öffnung« der Grenzen durch Angela Merkel. Diese »ungesteuerte Migrationspolitik« habe »wie ein Brandbeschleuniger« auf bestehende Probleme gewirkt. Bedauert so jemand es, mit Grünen und Linken regiert zu haben? Nein: Wahlergebnisse sind, wie sie sind. Aber würde die SPD alleine regieren, gäbe es Taser in jedem Streifenwagen.