Unter Genossen
Der niedersächsische Landesvorsitzende der LINKEN, Diether Dehm, hat einen Offenen Brief geschrieben. In der Form freundlich, im Inhalt knallhart. Dehm, auch Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag und dort europapolitischer Sprecher, nimmt den kürzlichen Übertritt der langjährigen Europaabgeordneten der LINKEN, Sylvia-Yvonne Kaufmann, zur SPD zum Anlass für eine Breitseite gegen den Berliner Landespolitiker Stefan Liebich. Liebich ist Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus in der LINKEN – im wesentlichen eine Plattform der einstigen PDS-Realos, der auch Kaufmann nahestand. Weil sich Liebich für eine erneute Kandidatur Kaufmanns eingesetzt hatte, gerät er nun ins Visier von Dehm. Und der verliert dabei jedes Maß. Er fordert Liebich zum Nachdenken darüber auf, ob er mit der Unterstützung für Kaufmann möglicherweise ein Mandat im Europaparlament befördert hätte, »das im Wahlkampf oder in der nächsten Legislatur zur SPD gewechselt wäre«.
Hinter den vielen Konjunktiven lauert eine abenteuerliche Unterstellung: Liebich habe für Kaufmann im Wissen um deren geplanten Wechsel zur SPD geworben. Das ist eine miese Tour, politisch wie menschlich. Und erinnert an die Praxis der DDR-Behörden, die bei so genannter Republikflucht auch die Mitwisserschaft unter Strafe stellten. Kaufmann ist rübergemacht, Liebich hat's gewusst – das ist letztlich der Vorwurf. Eine Art politische Sippenhaft.
Und nun? Immerhin, Dehm gibt Liebich großzügig noch eine Chance: »Ein entschiedener Wahlkampf Deinerseits«, lässt er Liebich wissen, »könnte mögliche Schäden an Deiner Reputation und Zweifel an Deiner Weitsicht und Loyalität kompensieren helfen.« Da kommt gleich die zweite Unterstellung: Liebich wäre ohne Dehms Brief nicht auf die Idee gekommen, sich für seine Partei und für deren Wahlprogramm einzusetzen.
Wer schreibt hier eigentlich wem? Ein Genosse einem Genossen? Der Politkommissar dem Abweichler? Oder doch eher der Bewährungshelfer dem Straffälligen? Dehm und Liebich waren nie politische Freunde; das ist auch nicht Bedingung dafür, um in einer Partei zu sein. Liebich steht wie kaum ein Zweiter für das schwierige, auch umstrittene rot-rote Regierungsprojekt in Berlin; manchem in der LINKEN galt und gilt er als die personifizierte Anpassung. Leute wie Dehm haben andere Ansichten zum Mitregieren als Leute wie Liebich; das gilt ebenso für den Vertrag von Lissabon und andere Themen. Darüber muss die LINKE streiten, und das tut sie auch. Unterwerfungsgesten und das Begleichen alter Rechnungen haben nichts mit einer sachlichen und erst recht nichts mit einer solidarischen Auseinandersetzung zu tun. Wenn das der Ton bei künftigen Debatten in der LINKEN werden soll, dann gute Nacht.
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