Politik

Schwarz-Gelb schwächelt

Im Bundesrat ist die eigene Mehrheit vorerst futsch

Von Uwe Kalbe
02.09.2009
Lesedauer: 1 Min.

Nicht zufällig fällt in den Farbenspielen nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland immer wieder der Hinweis auf den Bundesrat. Gerade die LINKE verleiht ihrem Drängen auf rot-rote Bündnisse mit dem Hinweis auf die Machtverhältnisse in der Länderkammer zusätzliches Gewicht. Unabhängig nämlich vom Ausgang der Bundestagswahl am Monatsende ist nach dem letzten Wochenende klar, dass die schwarz-gelbe Mehrheit, sofern sie sich im Bundestag durchsetzen sollte, derzeit nicht auf eine absolute schwarz-gelbe Mehrheit auch im Bundesrat bauen könnte. Nach dem Ende der CDU-Alleinregierungen in Thüringen und an der Saar landet die konservativ-liberale Front bei nur noch 33 Stimmen – mitgerechnet die wahrscheinliche schwarz-gelbe Koalition in Sachsen. Erst die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindende Wahl in Schleswig- Holstein kann daran wieder etwas ändern. Kommt dort eine schwarz-gelbe Mehrheit zustande, hat das Lager 37 Stimmen und damit erneut die Mehrheit. Diese liegt bei 35 der 69 Stimmen.

Die SPD dürfte an dieser Aussicht keinen Gefallen finden. Eigene Reformpläne unterstellt, kann sie nur mit einer anderen Mehrheit im Bundesrat auf deren Durchsetzung hoffen. Berlin, Thüringen und das Saarland bringen es zusammen auf zehn Stimmen im Bundesrat. Gemeinsam mit ihren übrigen Regierungsbeteiligungen könnte die SPD die Konkurrenz zur Rechten in ernste Bedrängnis bringen. Damit wäre zwar eine rot-rote Mehrheit noch nicht hergestellt, aber ein eigenständiges Vorgehen etwa bei gewünschten Steuerreformen möglich. Eine Partei, die den Willen zum Politikwechsel verkündet hat, kann auf eine solche Machtoption eigentlich nicht verzichten.

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