OSZE regt Reform des Wahlrechts an

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Berlin (dpa/ND). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hat eine Reform des deutschen Wahlrechts angeregt. In ihrem am Montag veröffentlichten Bericht zur Bundestagswahl vom 27. September bemängeln die OSZE-Beobachter die derzeitige Regelungen für die Zulassung von neuen Parteien. Es sei bedenklich, dass darüber im zuständigen Bundeswahlausschuss die Vertreter von solchen Parteien entschieden, die bereits im Parlament säßen. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte sich bereits bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags für eine solche Korrektur ausgesprochen. Dass im Wahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über die Zulassung der Konkurrenz entschieden, sei »nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben«, hatte Lammert gemahnt. Neben anderen waren die »Die Grauen« und die Freie Union nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden.

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