Kohärenz à la Dirk Niebel
Dirk Niebel (FDP) steht mit seiner Einschätzung allein auf weiter Flur: Die im Bundeshaushalt 2010 festgeschriebene Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe sei ein »Erfolgsergebnis«. Erfolgsergebnis? 2005 hatte die EU mit Zustimmung der wiewohl anders gefärbten Bundesregierung den Stufenplan verabschiedet, dass die alten EU-Länder (EU-15) bis 2010 samt und sonders ihre öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens anzuheben hätten. Niebel verkauft nun 0,4 Prozent als Erfolgsergebnis, wo doch Bescheidenheit ansonsten nicht die Zier des Entwicklungsministers ist. Unzureichende, hinter den eigenen Zusagen bleibende Steigerungen als Erfolg zu verkaufen, hatte freilich auch schon Niebels Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) immer wieder praktiziert.
Schwerer als die unzureichende quantitative Mittelausstattung wiegt die qualitative Umstrukturierung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Bis auf die vom Grundsatz ausnahmslos von Entwicklungsexperten begrüßte Zusammenlegung von drei Entwicklungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit, sind Niebels Absichten ein entwicklungspolitisches Horrorszenario. Das gilt für die Forderung nach einer Kooperation von Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr ebenso wie für das Kohärenzprinzip à la Niebel: Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik aus einer Hand und einer Partei. Das bisherige Anliegen des BMZ, wenigstens einen Teil seiner Aufgabe als Anwalt der Interessen des Südens gegenüber Interessen des Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Außenministeriums zu verstehen, ist passé. Ab jetzt gilt: ressortübergreifende Vorfahrt für deutsche Wirtschaftsinteressen.
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