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Markus Löning ist neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung
Als Menschenrechtspolitiker hat er sich in seiner Zeit im Bundestag nicht profiliert. Jetzt hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Parteifreund an seine Seite geholt. Markus Löning ist seit 1. April Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Dieses Amt, erst 1998 eingeführt, wurde in den ersten Jahren von Mitgliedern der Bündnisgrünen besetzt. Die letzten vier Jahre hatte es der frühere Grünen- und heutige CDU-Politiker Günter Nooke inne, der sich immerhin schon 2008 für die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen ausgesprochen hatte. Nachfolger Markus Löning sieht jedoch keinen Zeitdruck für die Bundesrepublik, Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager aufzunehmen: »Hier sind zunächst die Amerikaner gefragt.«
Der 1960 in Meppen geborene Löning arbeitete während seines Politologie-Studiums an der Universität Heidelberg in einem Dritte-Welt-Laden und war noch vor Studienabschluss Geschäftsführer seiner ersten Werbeagentur.
Seit 1995 gehört der Familienvater dem Berliner Landesvorstand der FDP an, sechs Jahre später wurde er Mitglied im Bundesvorstand und zog 2002 in den Bundestag ein. Nachdem er im vergangenen Jahr eine Kampfabstimmung um den Spitzenplatz auf der Berliner FDP-Landesliste zur Bundestagswahl deutlich verlor, verzichtete er auf eine weitere Kandidatur. Daraufhin gab er im März dieses Jahres auch den Berliner FDP-Landesvorsitz ab, um sich stärker europäischen Themen zu widmen. Seit 2005 ist er Vizepräsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR).
Löning hält Koalitionen auch mit SPD und Grünen auf Bundesebene für möglich, wenn diese Parteien auf eine Zusammenarbeit mit der LINKEN verzichten. Dennoch setzt er sich auch mit Abgeordneten der Linkspartei auf ein Podium und streitet mit ihnen über eine Europäische Verfassung, über Wirtschafts- und Finanzpolitik oder die Glaubwürdigkeit von Politik.
Der Menschenrechtsschutz sei eine der zentralen Aufgaben deutscher Außenpolitik, so Löning zu seinem Amtsantritt. Über sein Menschenrechtsverständnis sagt sein Abstimmungsverhalten im Bundestag etwas aus: Im Oktober 2007 stimmte er für die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr.
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