Bewegungsmelder

FAZ gegen linkes Internetportal

(ND). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) geht gegen das linke Internetportal Linksnavigator aus dem Rhein-Main-Gebiet vor. Auf der Webseite ist ein Plakat aus dem Jahr 2008 dokumentiert: Unter dem Schriftzug »Dahinter swingt immer ein kluger Kopf« ist eine vermummte Person abgebildet, die die linke Zeitschrift »Swing« liest. Das Plakat ist zum 20-jährigen Bestehen des autonomen Rhein-Main-Infos »Swing« gedruckt und in der gesamten Region plakatiert worden. Die FAZ, die selbst mit dem Slogan »Dahinter steckt immer ein kluger Kopf« wirbt, hat keinen Sinn für Ironie. Ihr Justiziariat sieht einen Verstoß gegen das Markenrecht und fordert von dem Internetmedium eine Unterlassungserklärung. Die Betreiber von Linksnavigator weisen die Forderung zurück. Kluge Köpfe lesen schließlich auch linke Zeitungen.

www.linksnavigator.de

Demo gegen Atommülltransporte

(ND). Im Duisburger Stadtteil Wanheim demonstrierten am Samstag 200 Menschen gegen die Verkehrssituation und geplante Atomtransporte. Wanheim ist von Rhein und Bahngleisen eingeschlossen. Nur über zwei Bahnübergänge kann der Ort erreicht bzw. verlassen werden. Die Schranken sind jedoch täglich über acht Stunden geschlossen. Die Situation könnte sich noch verschärfen, wenn in Kürze die Atomtransporte von der örtlichen Atommüllkonditionierungsanlage nach Ahaus starten werden. Die Bürgerinitiative »Besser leben in Wanheim« beklagt, dass bei Notfällen eine schnelle Hilfe durch Rettungskräfte nicht gewährleistet ist. Sie kündigt Proteste gegen die Atomtransporte an. Als am Samstag die Demonstration über einen Bahnübergang zog, schlossen sich die Schranken. Aus Sicherheitsgründen stoppte die Polizei einen Güterwaggon. Eine Demonstrantin freute sich: »Endlich muss einmal der Zug auf uns warten, und nicht andersherum.«

Prozess gegen Antifaschisten

(ND). Am kommenden Montag beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Berufungsprozess gegen sieben Antifaschisten. Diesen wird vorgeworfen, im Februar 2007 militant gegen Besucher eines Nazi-Konzerts in Sindelfingen vorgegangen zu sein. Die Polizei hatte das Frank-Rennicke-Konzert mit einem Großaufgebot geschützt. Dennoch soll es am späten Abend sieben Antifaschisten gelungen sein, Besucher des Konzertes anzugreifen. In einem ersten Prozess im September 2008 wurden die Angeklagten zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Anwälte gingen in Revision. Die Rote Hilfe Stuttgart sieht in dem Prozess »eines der größten Verfahren in letzter Zeit, mit dem antifaschistische Aktivitäten kriminalisiert werden sollen«. Bislang sind bis Mitte Mai sechs Verhandlungstage angesetzt. Am Montag, dem ersten Prozesstag, findet um 8.30 Uhr eine Kundgebung am Landgericht statt.

Flüchtlingsrat gegen Lagerpflicht

(ND). Der bayerische Flüchtlingsrat fordert vor der Sitzung des bayerischen Koalitionsausschusses die sofortige Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge. Am Freitag oder Samstag werden die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der bayerischen Regierungskoalition sowie der Innenminister und der Wirtschaftsminister über die Lagerunterbringung abschließend debattieren. Bereits auf einer Expertenanhörung im Landtag vor einem Jahr wurde einmütig die Abschaffung bzw. zeitliche Begrenzung der Lagerunterbringung für Flüchtlinge gefordert.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung