Aus Geschenken werden Darlehen
Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers (LINKE) über Politik in den Zeiten der Krise
ND: Herr Christoffers, mitten in der größten Krise seit 1945 wurden Sie Wirtschaftsminister in Brandenburg. Ein Wunschtraum klingt anders.
Christoffers: Mit einigem hat man gerechnet. Mit anderen Dingen nicht. Wir stehen vor dem Problem deutlich gesunkener Einnahmen. Und niemand weiß, wie lange die staatliche Reaktion auf die Krise noch gefordert sein wird. Gerade in der Krise wird die strukturelle Kapitalschwäche bei den kleineren Unternehmen und den Handwerksbetrieben offensichtlich. Hier den Zugang zum privaten und öffentlichen Kapitalmarkt zu sichern, das bestimmt derzeit unsere Arbeit. Im Übrigen: Die Arbeit macht Spaß.
Brandenburg ist das Land der Kleinunternehmen. Was haben speziell diese von Ihnen als Minister zu erwarten?
Derzeit macht sich vor allem das Problem der Eigenkapitalschwäche bemerkbar. Wir haben ein neues Programm zur Technologieförderung aufgelegt, das sich an kleinere Unternehmen wendet und in Kürze an den Start gehen wird. Des Weiteren habe ich vor, den Handwerkern wie anderen kleinen Betrieben ein Darlehensprogramm anzubieten, um ihnen den Zugang zu Krediten zu erhalten beziehungsweise zu schaffen. Dieser so genannte KMU-Fonds muss von der EU notifiziert werden. Daran arbeiten wir. Ziel ist es, diesen revolvierenden Fonds aus Nachrangdarlehen Ende des Jahres in Kraft zu setzen. Das Nachrangdarlehen wird wie Eigenkapital bewertet und wirkt dadurch als Türöffner auf dem Kapitalmarkt. Das heißt, wenn der Kunde sich bei der Hausbank Geld leiht, dann wird diese Schuld rechtlichen Vorrang vor dem Kredit der öffentlichen Hand haben. Dadurch wollen wir erreichen, dass die Bereitschaft der Banken steigt, Kredite zu gewähren.
Die Zeit der Geschenke, also der Zuschüsse, scheint vorbei. Sie bieten Darlehen an, die zurückgezahlt werden müssen?
Die Zeit der Zuschüsse ist nicht vorbei, aber der Anteil der Darlehen wird zunehmen. Wir müssen die finanzielle Situation des Landes im Auge behalten und mit weniger Mitteln einen höheren Nutzeffekt erzielen. Heute umfasst der Landeshaushalt noch zehn Milliarden Euro, im Jahr 2020 werden es voraussichtlich noch acht Milliarden sein. Die Bundeszuschüsse sinken von nun an deutlich von Jahr zu Jahr. Und auch seitens der EU erwarte ich in der kommenden Förderperiode von 2014 bis 2020, dass die für Brandenburg bestimmten Gelder sich messbar verringern werden.
Die vorliegenden statistischen Zahlen lassen den Schluss zu, dass unser Bruttoinlandsprodukt über 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegen wird. Das ist ein Ausdruck gewachsener Wirtschaftskraft. Aber damit werden wir auch weniger Mittel von der EU bekommen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass es ein Gleitzonenmodell geben wird, das den Übergang finanziell abfedert.
Das klingt nicht nach einer guten Nachricht für das Land.
Ich sehe das nicht nur negativ. Wir haben schließlich jahrelang dafür gearbeitet, dass das Land im Vergleich zu anderen EU-Regionen aufholt. Tatsache aber ist auch, dass wir eine Übergangsperiode ab 2014 gestalten müssen mit einer allmählich sinkenden Förderung. Die Entscheidungen für die neue EU-Strukturfondsperiode ab 2014 fallen in diesem und im nächsten Jahr. Wir sind also jetzt gefordert, unsere Vorstellungen in Brüssel zu artikulieren. Daran arbeiten wir gerade in meinem Haus.
Die vorherige Regierung hat bei der Antragstellung den Fehler begangen, das Land zu teilen und so auf die Höchstförderung für einen Teil zu verzichten. Das hat viel Fördergeld gekostet. Wäre nun eine solche Zweiteilung sinnvoll, um wenigstens einem Landesteil die Höchstförderung zu bewahren?
Ich neige nicht dazu. Denn dann können wir dem Land auch nicht eine Wirtschaftspolitik aus einer Hand anbieten. Wir brauchen eine Einheitlichkeit in der administrativen Gliederung des Landes, um die EU-Mittel flexibel dort einsetzen zu können, wo sie gebraucht werden. Außerdem lässt sich mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass alle Landeteile aus der Höchstförderung herausfallen, so dass diese Frage gar nicht mehr steht.
Mit einem Wirtschaftsminister der LINKEN hat kaum jemand gerechnet. Wollen Sie den Stil Ihrer Vorgänger fortsetzen, also für Kontinuität stehen? Oder wollen Sie beweisen, dass ein Sozialist der bessere Wirtschaftler ist und in Ihrem Sinne aufräumen?
Worauf wir jetzt verzichten können, ist Besserwisserei nach der Methode: Ich habe es gleich gesagt. Und was die wirtschaftstheoretische Debatte in Deutschland betrifft, da mache ich mir weniger Sorgen. Es ist eine deutliche Annäherung an diejenigen erkennbar, die sagen, der Staat, die öffentliche Hand darf nicht alle Zügel aus der Hand geben. Das erweist sich jetzt als richtig. Infrastruktur wie beispielsweise das Bahnnetz oder Stromnetz sollten nicht privatisiert werden.
Brandenburg hat in der Vergangenheit negative Schlagzeilen gemacht. Nehmen wir den Großflughafen Schönefeld. Nach Berechnungen Ihrer Partei haben Vorbereitung und politische Begleitung unnötig viele hundert Millionen Euro gekostet. Es wurden falsche Flächen gekauft, die doppelt gescheiterte Privatisierung kostete Unsummen. Nun bürgt die öffentliche Hand für die Bausumme.
Da gab es Entwicklungen und Entscheidungen, die auch heute noch die Bilanz belasten. Ich bin aber sicher: Der Großflughafen fliegt in die Gewinnzone. Und ein weiterer nicht zu unterschätzender Vorteil des Projektes: In der gegenwärtigen Situation wirkt der Bau für die brandenburgische Wirtschaft stabilisierend – wie ein eigenes Konjunkturpaket. Von der Gesamtsumme wurden bisher rund eine Milliarde Euro verbaut – vornehmlich von regionalen Unternehmen.
Wie lange werden die Konjunkturprogramme der Bundesregierung und des Landes Brandenburg noch wirken – und was kommt danach?
Sie werden im laufenden und im kommenden Jahr ihre Wirkung entfalten. Der Ausstieg ist gerade Thema einer zentralen Debatte in Deutschland. Eine Exitstrategie steht noch aus. Ich bin mir aber sicher, dass der Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen genauso teuer werden wird wie der Einstieg in die Krisenbewältigung.
Interview: Wilfried Neiße
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