Abstimmung über »Poder Popular«
Hohe Beteiligung bei den Wahlen der lokalen Volksräte / Basisvertretung ist seit 1976 in der Verfassung des sozialistischen Kuba verankert
Von den gut 8,6 Millionen Wahlberechtigten gaben nach Auskunft der CNE-Präsidentin Ana Maria Mari Machado gut 8,09 Millionen Kubanerinnen und Kubaner ihre Stimme ab. Wer von den insgesamt rund 15 000 Kandidaten am Sonntag keine einfache Mehrheit erreichte, muss sich am 2. Mai der Nachwahl stellen.
Die Volksräte, in Kuba als »Poder Popular« bekannt, sind nach der letzten Verfassungsreform als Instrument der Basisdemokratie in dem sozialistischen Karibikstaat etabliert worden. Ihre Aufgabe ist es, die lokalen Belange in den 169 Bezirken zu vertreten. Die Nominierungen fanden von Ende Februar über vier Wochen hinweg statt. Ab Ende März wurden die in Basisversammlungen im Stadtteil bestimmten Kandidaten den Wählern mit Aushängen vorgestellt. Der gesamte Prozess findet in enger Abstimmung mit Basisorganisationen wie den Nachbarschaftsräten statt, das Wahlrecht gilt ab Erreichen des 16. Lebensjahres.
Politische Vertreter in Kuba führen dies als einen Grund für die hohe Beteiligung an. Im Gegensatz zu westlichen Staaten gebe es in Kuba keine vorab innerhalb politischer Parteien paktierten Kandidaturen, so CNE-Chefin Mari Machado gegenüber der Nachrichtenagentur Prensa Latina. In Kuba schlage die Bevölkerung ihre Vertreter direkt vor, nominiere und wähle sie in direkter und geheimer Wahl. Die hohe Beteiligung sei daher auch ein Votum für das politische System.
Ähnlich äußerte sich Parlamentspräsident Ricardo Alarcón. In Kuba sei die Beteiligung am demokratischen Prozess weit höher als in den Staaten, »die sich als Besitzer der Demokratie präsentieren«. Dies sei, so Alarcón mit Blick auf die internationale Kampagne gegen die sozialistische Führung, die beste Antwort auf die Kritik.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
