Städte ohne Lebenswasser
Ver.di und SGK planen Aktionsbündnisse gegen den finanziellen Kollaps der Kommunen
»Das Ende der Fahnenstange ist erreicht«, sagte Stephan Weil (SPD), Vorsitzender der SGK und Bürgermeister von Hannover, im Hinblick auf die »tiefste Finanzkrise« der Kommunalgeschichte. Etliche Großstädte in NRW und Sachsen würden durch die strikten Sparvorgaben der Kommunalaufsicht zu schmerzhaften Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich gezwungen und hätten kein Geld, um ihre verfallende Infrastruktur zu erhalten. Weil warnte am Mittwoch in Frankfurt am Main vor der »Illusion, das Problem durch Sparen in den Griff zu kriegen«. Bund und Länder hätten über viele Jahre Aufgaben auf die Kommunen übertragen und diese gleichzeitig durch Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende finanziell ausgetrocknet. Bleibe die Bundesregierung bei ihren Plänen zur Abschaffung der Gewerbesteuer, einer Haupteinnahmequelle der Kommunen, so verschlimmere sich alles.
Faktisch insolvente Städte in NRW wie Oberhausen, Duisburg oder Remscheid müssten bereits kurzfristige Kassenkredite aufnehmen, um den Solidarausgleich Ost, Schuldzinsen und Personalkosten zu bestreiten, berichtete Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di. Er warnte vor einer Schließung von Einrichtungen, Personalabbau, Privatisierungsdruck und einem »Kampf jeder gegen jeden«.
Als Ausweg fordern Bsirske und Weil einen staatlichen Entschuldungsfonds und »Rettungsschirm« für die Kommunen, Zins- und Tilgungshilfen sowie den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die auch Freiberufler und Selbstständige wie Rechtsanwälte und Ärzte mit einbeziehe. Ausgerechnet das NS-Regime habe 1933 diese Personengruppe von der Gewerbesteuer befreit, so Bsirske. Durch eine Besteuerung von Aktienhandel, großen Vermögen und Erbschaften könne der Staat die zweistellige Milliardenbeträge aufbringen.
Bsirske, der Weil noch aus früheren Tagen in der Hannoveraner Stadtregierung kennt und sich über die »gleiche Wellenlänge« in dieser Frage freut, möchte mit der Kampagne, die sich unter »gerecht-geht-anders.de« im Internet präsentiert, Aktionsbündnisse gegen den Kollaps der Kommunen initiieren. Er hofft auf Unterstützung aus Rathäusern und Kreisverwaltungen, Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. ver.di will seine Mitglieder in Betriebs- und Personalversammlungen mobilisieren.
Weil hofft, dass sogar Lokalpolitiker aus CDU und CSU das Aktionsbündnis unterstützen, gegen die Regierung in Berlin: »Die CSU-Oberbürgermeister reden da noch deutlicher als wir Norddeutschen«, kommentierte er Gespräche mit bayerischen Amtskollegen.
Am Dienstag forderten auch die Präsidien des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Mainz und Heidelberg im Sinne von Weil und Bsirske den Erhalt der Gewerbesteuer und sprachen sich für deren Ausdehnung auf Freiberufler und für eine Entlastung der Kommunen durch den Bund aus. Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) bezeichnete dabei die Gewerbesteuer als »Lebenswasser der Kommunen«. Für November ist eine »Städteversammlung« geplant.
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