Noch 14 Jahre für Atomkraftwerke?
Bündnis aus Energiemultis und Politikern spielt »Atomroulette«
Hamburg (AFP/ND). Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte dem »Spiegel«: »Röttgen sollte anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.« Pfeiffer fügte hinzu, die Fraktion werde der von der Koalition beschlossenen Brennelementesteuer nicht zustimmen, »ohne dass die Gesamtfrage in diesem Sinn gelöst ist«. Mit der Brennelementesteuer sollen die Kraftwerksbetreiber nach den aktuellen Plänen der Koalition im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung belastet werden. Laut »Spiegel« verhandelt die Bundesregierung nun aber mit den vier Kernkraftwerksbetreibern über Alternativen zur neuen Brennelementesteuer.
Eon, RWE, Vattenfall und EnBW wollten steuerliche Belastung vermeiden. Sie schlagen dem Bericht zufolge einen Vertrag zwischen Regierung und Unternehmen vor, in dem neben längeren Laufzeiten auch die Zahlungen der Unternehmen an den Bund geregelt sind, mit denen zusätzliche Gewinne abgeschöpft werden sollen.
Die Gespräche unter Federführung von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer seien »schon weit gediehen«, berichtet das Magazin. Derzeit arbeite eine namhafte Rechtsanwaltskanzlei unter Hochdruck an einem Vertragsentwurf. Ob sich der Bund schließlich auf die Pläne der Wirtschaft einlässt, sei aber noch völlig offen. Ihr Entgegenkommen würde sich die Politik sich durch einen Aufschlag bezahlen lassen. Parallel zu den Verhandlungen verfolgt die Bundesregierung demnach die Brennelementesteuer weiter.
Grünenvorsitzende Claudia Roth hat der Atomindustrie verantwortungslose Tricksereien vorgeworfen, um alte Atomkraftwerke vor der fälligen Abschaltung zu bewahren. »In der Energiepolitik wird ein unverantwortliches Atomroulette gespielt«, sagte Roth der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Energiekonzerne gefährdeten mit der Übertragung von Reststrommengen auf alte Atomkraftwerke und der Drosselung der Leistung bei von der Abschaltung bedrohten Anlagen die Energiewende in Deutschland.
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