Castor-Gegner siegt vor Bundesgericht
Karlsruhe (AFP/ND). Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten gestärkt, die die Kosten für ihre Ingewahrsamnahme durch die Polizei übernehmen sollen. Falls solch eine Ingewahrsamnahme nicht unmittelbar durch einen Amtsrichter gebilligt wurde, können Betroffene später vor den Verwaltungsgerichten gegen die Kostenbescheide klagen und dort die Rechtmäßigkeit ihres Freiheitsentzugs prüfen lassen, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 1634/04)
Damit war die Klage eines Mannes erfolgreich, der 2001 im Landkreis Lüchow-Dannenberg gegen einen Castor-Transport demonstriert hatte. Er war dabei von der Polizei für fünf Stunden eingesperrt worden, ohne dass ein Amtsrichter dies angeordnet hatte. Später sollte der Mann einen Kostenbescheid von umgerechnet rund 50 Euro für die Polizeiaktion zahlen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
