Waffenrecht verschärft

Helsinki (ND/Knudsen). Nach den Schulmassakern 2007 in Jokela und 2008 in Kauhajoki waren sich die Politiker einig, dass das liberale finnische Waffengesetz verschärft werden muss. Beide Todesschützen verwendeten lizenzierte Waffen. Neue Bestimmungen sollen nun potenzielle Täter vom Waffenbesitz ausschließen. Eine überwältigende Parlamentsmehrheit stimmte Ende vergangener Woche für das Gesetz, nur ein Teil der Opposition lehnte es ab.

Die wesentlichste neue Bestimmung ist, dass das Alter für den Waffenkauf von 18 auf 20 Jahre angehoben wird. Der Bewerber muss in Zukunft eine Bestätigung vorweisen können, Mitglied eines Schützenklubs zu sein. Zusätzlich kann die Polizei Einblick in die Gesundheitsakte des Bewerbers verlangen, falls es Anzeichen gibt, dass der Bewerber ungeeignet ist für den Waffenbesitz. Umstritten ist, dass Ärzte unaufgefordert der Polizei mitzuteilen haben, wenn sie einen Waffenbesitzer als ungeeignet zum Waffenführen ansehen.

Nachgewiesen werden muss künftig zudem, dass der Bewerber ein notwendiges Interesse am Besitz von Waffen hat. Dies können Jagd, Sportschießen, Shows, Sammeln u.ä. sein. Waffenbesitz zur Selbstverteidigung wird nicht als ausreichender Grund angesehen wird. Etwa 670 000 Finnen, rund 12 Prozent der finnischen Bevölkerung, sind auf dieser Grundlage bereits im Besitz einer Waffenlizenz, doch die Dunkelziffer wird erheblich höher geschätzt.

Der Gesetzesänderung waren zahlreiche kontroverse Diskussionen vorausgegangen. So leistete die rechtspopulistische Partei der Basisfinnen den größten Widerstand, weil sie Waffenbesitz als Bürgerrecht ansieht.