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Neustart der NATO mit Gegenwind

Strategisches Konzept der Allianz trifft bei Friedensbewegung auf entschiedenen Widerstand

  • Von Martin Lejeune, Lissabon
  • Lesedauer: 3 Min.
Mit dem Bekenntnis zu einer neuen Ära im Verhältnis NATO-Russland ging am Wochenende der Strategie-Gipfel des Nordatlantik-Pakts zu Ende. Tausende Kriegsgegner forderten auf einer friedlichen Demonstration in Lissabon »Frieden ja! NATO nein!«.

Die NATO hat ein neues Strategisches Konzept. Am Wochenende vereinbarten die 28 Mitgliedstaaten zudem eine engere Zusammenarbeit mit Russland, unter anderem bei der beschlossenen Raketenabwehr der Allianz. Ihre Truppen in Afghanistan sollen schrittweise bis Ende 2014 abgezogen werden, internationale Einheiten aber auch darüber hinaus am Hindukusch präsent bleiben. Wie die Taliban am Sonntag erklärten, sei der Beschluss ein »Zeichen des Versagens« der USA-Regierung. Er zeige, dass Washington zusätzliche militärische Hilfe seiner Verbündeten versagt geblieben sei.

NATO-Gegner forderten auf ihrem Gegengipfel »Encontro Internacional« in Lissabon die »sofortige Auflösung« des Bündnisses, das ein »Feind des Friedens und der Völker« sei. In der Resolution heißt es: »Wir sind besorgt um die Ziele und die Folgen, die dieser Kriegs-Gipfel in unserem Land für die Bevölkerung hat. Wir verachten die aggressive Natur der NATO, die sich in ihren militärischen Angriffen zeigt, die seit 1999 in verschiedenen Gebieten der Welt passieren und eine Gefährdung der Souveränität und der Freiheit der Völker darstellen.«

Mit dem neuen strategischen Konzept versuche sich die NATO selbst neu zu erfinden, um ihre Dominanz in einer sich stärker globalisierenden Welt zu erhalten und auszubauen, heißt es in einer Erklärung des Internationalen Koordinationskomitee »Nein zum Krieg – Nein zur NATO«. Doch bleibe das Bündnis ein Vehikel für USA-geführte Gewalteinsätze, das ökonomische Interessen sichere. Das sogenannte Raketenabwehrsystem solle dem NATO-Schwert des atomaren Erstschlags durch einen Schild zu mehr Stärke verhelfen. Die Friedensaktivisten fordern ein Ende des Krieges in Afghanistan und den sofortigen Truppenabzug.

Die Aktivitäten gegen den Gipfel waren ein voller Erfolg. Die meiste Aufmerksamkeit zog dabei die friedliche Demonstration im Zentrum der Stadt auf sich. Die Polizei sprach von 3000 Teilnehmern. »Es waren über 30 000«, widersprach gegenüber ND Organisatorin Ilda Figueiredo, eine bekannte Figur in der portugiesischen Linken und hoch geschätzte Europaabgeordnete der Kommunistischen Partei Portugals (PCP). Auf der Kundgebung nach dem Marsch rief Socorro Gomes, Präsidentin des Weltfriedensrates, zum »Kampf gegen den kriminellen Bund« auf. Ihre Rede wurde immer wieder durch tosenden Applaus und laute »Paz Paz Paz«-Rufe unterbrochen.

Zur gleichen Zeit wurde eine Gruppe von Anarchisten und anderen anti-kapitalistischen Blöcken auf ausdrückliche Anweisung der Demonstrationsveranstalter hin durch die Polizei daran gehindert, an der Kundgebung teilzunehmen. Sie wurde von Eingreiftruppen eingekesselt.

Während sich die PCP »Aktionen zivilen Ungehorsams gegen die NATO« nicht anschloss, kam es Samstagmorgen nahe des NATO-Tagungsortes in Lissabon zur Blockierung einer Zufahrtstraße. Ein Aktivist wurde von der Polizei abgeführt und ist seitdem in Isolationsverwahrung. »Diese Maßnahme verletzt portugiesisches Recht«, kritisiert gegenüber ND sein Anwalt José Perto.

Tagesthema Seite 2

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